Sylvia Bruns: Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer muss ein Ende haben – FDP bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Stattdessen solle die Mitgliedschaft in Zukunft freiwillig sein. Hierzu habe die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kammergesetzes erarbeitet, der kommende Woche in das Plenum eingebracht werde. „Es kommt immer noch schlimmer, als man denkt. Wir warnen schon seit den ersten Debatten zur Einrichtung der Pflegekammer vor fehlender Akzeptanz und fehlender Sinnhaftigkeit“, so Bruns.

Die Diskussion über die von der Kammer vor Weihnachten verschickten Beitragsbescheide sei dabei lediglich ein Teil des Problems. „Die Kammer ist bisher nicht mehr als ein reines Bürokratieinstrument. Für die Pflegekräfte im Land hat diese Kammer bisher noch nichts getan. Die Art der Beitragsbescheide und deren Höhe ist nur der Auslöser für die massiven Proteste gewesen. Eigentlich geht es den Pflegekräften aber darum, dass sie keine Zwangsmitgliedschaft wollen“, erklärt Bruns weiter. Würde die Kammer wirklich so gute und wichtige Arbeit leisten, wie sie immer behaupte, würden auch freiwillig genügend Pflegekräfte Mitglied werden.

Es sei empörend, dass die Protestierenden sowohl von Ministerin Reimann als auch von der Kammerpräsidentin Mehmecke als ‚wütender Mob‘ abgestempelt würde, der sich von Lobbyisten instrumentalisieren lasse. Bruns: „Die Pflegekammer ist offenbar überhaupt nicht problembewusst.  Von einem wütenden Mob zu sprechen, ist eine Diskreditierung all derjenigen, die für eine Zwangsmitgliedschaft auch noch überhöhte Beiträge zahlen sollen.“

Hintergrund: Die Proteste gegen die Pflegekammer und deren Beitragsordnung reißen nicht ab. Die FDP-Fraktion wird daher in das kommende Plenum einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft einbringen.