Sylvia Bruns: Engpässe auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nicht durch weitere Verbote beheben

„Wir wollen keinem Mieter verbieten, wann und wie lange er seine Wohnung untervermieten darf. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trifft wieder einmal die Falschen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und kritisiert damit die Planungen der Regierungskoalition, nach denen eine Unter- oder Weitervermietung von mehr als 12 Wochen im Jahr künftig mit Bußgeldern bestraft werden soll. „Diese Frist ist völlig willkürlich gewählt. Wenn Menschen sich im Jahr 12 Wochen außerhalb ihrer eigenen Wohnung aufhalten, dann ist das noch lange keine Zweckentfremdung“, so Bruns weiter.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist einzig dazu geeignet, die Menschen in ihrer persönlichen Freiheit einzuschränken. „Wieder einmal zeigt Minister Lies, dass es ihm nur um Verbote geht. Aus einer Abwesenheit von 84 Tagen im Jahr darauf zu schließen, dass die Wohnung zweckentfremdet wird, ist absolut abenteuerlich.“ Das Gesetz werde nichts an den Wohnungsproblemen in den Großstädten ändern, sondern bestraft Menschen, die sich durch die zeitweise Vermietung ihrer Wohnung ein kleines Zubrot hinzuverdienen möchten. Einen solchen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf die Handlungsfreiheit von Wohnungsinhabern, lehnen die Freien Demokraten ab.

Bruns sagte weiter, Engpässe auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nur dadurch beheben, dass mehr Wohnungen gebaut werden. „Wir müssen bürokratische Hürden beim Neubau von Wohnungen einreißen. Dazu gehört zum Beispiel, die Nachverdichtung und die Aufstockung von Wohngebäuden zu ermöglichen.“

Hintergrund: Die Landesregierung plant, gegen private Vermietungen auf Onlineportalen vorzugehen. Mieter, die ihre Wohnung länger als 12 Wochen im Jahr untervermieten, sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Die Freien Demokraten setzen in ihrem Impulspapier für bezahlbaren Wohnraum darauf, Bürokratie zu verringern, die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen und mehr neue Wohngebiete zu schaffen.