Sylvia Bruns: Förderprogramm für sozial benachteiligte Quartiere – Am Ende steigen die Mieten dennoch

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, kritisiert das neue 30 Millionen Euro-Förderprogramm der Landesregierung für energetische Sanierung in sozial benachteiligten Quartieren: „Auch mit einem zinsfreien Darlehen bleibt die energetische Sanierung alter Gebäudebestände unrentabel.“ Aufgrund der mangelnden Mietpreis- und Belegungsbindung sei zudem davon auszugehen, dass nur Investoren profitieren, nicht jedoch der Verbraucher. „Am Ende werden die Mieten dennoch steigen“, so die Sozialpolitikerin. Denn auch ohne die Last von Zinsen müsse am Ende das Darlehen zurückgezahlt werden. Ohne eine Mietsteigerung gelinge dies jedoch nicht, warnt Bruns.

„Statt immer mehr Geld durch ineffiziente Dämmung alter Häuser zu verpulvern, brauchen wir mehr Anreize zum Wohnungsbau“, schlägt Bruns vor. Ein Eingriff der Politik mache daher nur dahingehend Sinn, wenn endlich Auflagen und Bürokratie beim Bau neuer Wohnquartiere reduziert würden. „Wirklich günstige Warmmieten erreicht man durch moderne Niedrigenergiehäuser. In Zeiten von Wohnraummangel bietet daher ein Anreiz zum Neubau die besten Chancen auf niedrige Kaltmieten und geringen Energieverbrauch“, so Bruns.

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute gemeinsam mit der NBank ein neues Förderprogramm für energetische Sanierung in sozial benachteiligten Quartieren vorgestellt. Durch ein zinsfreies Darlehen soll eine Steigerung der Warmmiete aufgrund energetischer Sanierung ausgeschlossen werden.