Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, beglückwünscht die niedersächsischen Pflegekräfte zu ihrem Etappensieg der Beitragsfreiheit der Pflegekammer. „Die anhaltenden Proteste und der Druck, der seitens aller Pflegekammergegner aufgebaut wurde, hat einen ersten Erfolg für die Pflegekräfte erzielen können. Zumindest finanziell werden sie nun entlastet“, so Bruns. Sie hoffe, dass das gestern von den Fraktionen von SPD und CDU gegebene Versprechen auch wirklich eingehalten werde. „Wie genau die Beitragsfreiheit und vor allem auch die Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge aussehen soll, ist noch sehr nebulös. Hier stellen sich viele rechtliche, aber auch organisatorische Fragen. Nicht zuletzt scheint die Summe von sechs Millionen Euro bei Weitem nicht auszureichen, um die laufende Finanzierung der Kammer sicherzustellen und gleichzeitig die bereits gezahlten Beiträge zurückzuerstatten. Wir möchten verhindern, dass die Pflegekräfte erneut enttäuscht werden und haken deshalb mit mehreren Anfragen bei der Landesregierung nach“, erklärt Bruns weiter.

Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und CDU hatten gestern 6 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit der Pflegekammer bereitgestellt, jedoch keine Details zur Umsetzung dieses Vorhabens genannt. Die FDP-Fraktion hat daher heute die beigefügten Anfragen an die Landesregierung gestellt.