Sylvia Bruns: Fusionen, Schließungen, Spezialisierungen – Landesregierung muss Pläne für Kliniken endlich offenlegen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, verlangt seitens der Landesregierung Klarheit über die Pläne für die niedersächsischen Kliniken. Bereits im Dezember letzten Jahres habe Ministerin Reimann angekündigt, dass es zur Schließung einzelner Kliniken kommen könne, heute habe sich der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer für die medizinische Spezialisierung von Kliniken und Fusionen mit einhergehenden Standortschließungen ausgesprochen. „Die Landesregierung muss endlich Klarheit schaffen, welche Pläne sie mit den niedersächsischen Kliniken hat. Die Andeutungen von Ministerin Reimann und dem CDU-Abgeordneten Meyer führen nur zu Verunsicherung. Außerdem kann es nicht sein, dass die Landesregierung den Krankenkassen die Kündigung des Versorgungsvertrags mit Clausthal-Zellerfeld untersagt, während die CDU-Fraktion die Klinik gleichzeitig zu einer Notfallambulanz herabstufen möchte“, so Bruns. Die FDP-Fraktion habe werde eine Anfrage zum Thema einreichen. Sie wolle unter anderem wissen, welche Klinken aus Sicht der Landesregierung nicht zukunftsfähig seien und mit welcher Begründung der Versorgungsvertrag mit Clausthal-Zellerfeld gekündigt wurde.

Hintergrund: Laut einem Bericht der Braunschweiger Zeitung fordert die CDU-Fraktion, mehr niedersächsische Kliniken sollten fusionieren. Zudem forderte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer eine flächendeckend erreichbare Notfallversorgung und nannte dies eine Option für Clausthal-Zellerfeld.