Sylvia Bruns/Jens Beeck: Intensivpflegepatienten brauchen Sicherheit – Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben

Hannover. Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Sylvia Bruns:

“Eine qualitativ hochwertige medizinische Rehabilitation und die Stärkung von Rehabilitationseinrichtungen sind für alle Betroffenen unerlässlich. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sich diesem Thema endlich stellt, das sie viel zu lange sträflich vernachlässigt hat. Zeitgleich stellt Gesundheitsminister Spahn mit seinem Gesetzentwurf aber Intensivpflege-Patienten vor enorme Unsicherheiten. Denn der bisherige Grundsatz ambulant vor stationär wird angegriffen. So müssen beatmete Patienten befürchten, dass sie ihr häusliches Umfeld verlassen müssen und in stationäre Einrichtungen verlegt werden. Dies widerspricht aus Sicht der FDP dem Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen.”

 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jens Beeck ergänzt: “Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten darf keinesfalls ignoriert werden. Zudem verpasst es Gesundheitsminister Spahn abermals, eine Antwort auf den Fachkräftemangel und die nachhaltige Finanzierung der Pflege zu geben. Dabei trifft beides ambulante wie stationäre Patienten gleichermaßen.”

 

Hintergrund: Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) beschlossen.