Sylvia Bruns: Liberale Gesellschaftsordnung in der Verfassung verankern

Die Fraktion der Freien Demokraten will den Schutz der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion am Mittwoch in den Landtag eingebracht. „Wir wollen dem Schutz der sexuellen Identität mehr Kraft geben. Eine progressive Haltung von Gesellschaft und Justiz ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit“, kommentiert Sylvia Bruns, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, den Gesetzentwurf. Mit der Aufnahme der sexuellen Identität in die Verfassung könne ausgeschlossen werden, dass die gesellschaftlichen Errungenschaften der vergangenen Jahre durch einen politischen Mehrheitsbeschluss einfach wieder zurückgedreht werden können.  Die Aufnahme der sexuellen Identität als Ergänzung des bereits bestehenden Antidiskriminierungskatalogs im Grundgesetz sei daher unumgänglich. „Leider ist die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte ´freie Entfaltung der Persönlichkeit´ auch heute noch kein hinreichender Schutz für alle Menschen“, so Bruns weiter.

Mit dem Entwurf orientieren sich die Freien Demokraten an den Formulierungen bereits mehrerer Landesverfassungen und der Europäischen Grundrechtecharta. Neben einem ausdrücklichen grundrechtlichen Schutz gehe es auch darum, die Werte eines liberalen Rechtsstaats zum Ausdruck zu bringen. In einem weiteren Antrag fordern die Freien Demokraten die Landesregierung auf, sich über eine Bundesratsinitiative für die Aufnahme der sexuellen Identität auch in das Grundgesetz einzusetzen.

Hintergrund: Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung sowie einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes in die parlamentarische Beratung eingebracht.