Sylvia Bruns: Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug ist dramatisch – FDP-Fraktion fordert schnelles Handeln und legt Antrag für Sofortmaßnahmen vor

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert schnelles Handeln im Bereich des Maßregelvollzugs. Aufgrund eines akuten Mangels an Plätzen in Niedersachsen seien aktuell 87 rechtskräftig verurteilte Straftäter weiterhin auf freiem Fuß. „Die hohe Zahl an Verurteilten, die ihren Maßregelvollzug nicht antreten können, ist erschreckend. Hier sind nicht nur zahlreiche potenziell gefährliche Straftäter auf freiem Fuß, sondern auch Menschen, die die notwendige Hilfe im Rahmen der Therapie nicht bekommen. Die Landesregierung war hier viel zu lange untätig. Es muss jetzt dringend gehandelt werden!“, so Bruns. Die Schaffung neuer Plätze und die Entlastung des gesamten Bereichs müssten jetzt Priorität haben.

Neu- oder auch Anbauten zur Erweiterung der bestehenden Kliniken seien lediglich langfristig mögliche Lösungen, zumal für das kommende Jahr auch keine finanziellen Mittel dafür seitens der Landesregierung vorgesehen seien. Man könne jetzt jedoch nicht noch jahrelang warten, bis sich die Situation verbessere. „Die Landesregierung muss umgehend prüfen, ob leerstehende Landesliegenschaften oder auch freie Plätze auf geschlossenen Stationen privater Kliniken zur Verfügung stehen, die sich für die Unterbringung im Maßregelvollzug nutzen lassen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern sollte intensiviert werden“, erklärt Bruns. Der dazu formulierte Entschließungsantrag beinhalte zudem eine erneute Gefährdungsbeurteilung aller aktuell nicht untergebrachten Personen. Auch solle für geeignete Täter geprüft werden, ob eine engmaschige Meldepflicht bei Polizeibehörden in Kombination mit verpflichtender Teilnahme an ambulanten Therapien eine mögliche Alternative darstelle.

Hintergrund: Angesichts aktuell 87 zu Maßregelvollzugsmaßnahmen verurteilter Straftäter, sie aufgrund fehlender Plätze weiterhin auf freiem Fuß sind, hat die FDP-Fraktion heute eine Dringliche Anfrage im Plenum zum Thema gestellt und einen Antrag eingereicht, der die Grundlage für Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation legt.