Sylvia Bruns: Maßregelvollzug braucht einheitliches, formalisiertes Verfahren – Erhebliche Pannen in der Kommunikation zwischen Justiz, Behörden und Einrichtungen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Landesregierung auf, aus dem aktuellen Vorfall in Wunstorf Konsequenzen zu ziehen. „Die heutige Ausschussunterrichtung hat erhebliche Organisations- und Kommunikationspannen an den verschiedensten Stellen aufgedeckt. Hier lag eine Aneinanderreihung fehlerhafter oder schlicht nicht funktionierender Abläufe vor, die es erst ermöglicht haben, dass es zu dieser Tat kommen konnte. Es ist jetzt wichtig, diese Abläufe genau zu analysieren und dann schnellstmöglich und umfassend Vorkehrungen zu treffen, dass sich so etwas nicht wiederholt“, erklärt Bruns. Sie erwarte von der Landesregierung eine umfassende Untersuchung und entsprechende Konsequenzen.

Da es immer wieder zu solchen Vorfällen komme, müsse das gesamte System auf den Prüfstand. „Es scheint hier ein grundsätzliches, strukturelles Problem zu geben. Ich halte es für sinnvoll, den Maßregelvollzug einem einheitlichen, streng formalisierten Verfahren zu unterwerfen. Das würde Transparenz und Sicherheit in den Abläufen schaffen“, so Bruns weiter.

Hintergrund: Im heutigen Sozialausschuss fand eine umfangreiche, vertrauliche Unterrichtung zum aktuellen Fall des Straftäters aus dem Maßregelvollzug Wunstorf statt, der nach einer Lockerung seiner Unterbringung eine 73-jährige Frau in ihrer Wohnung ausgeraubt und mit Stichen schwer verletzt hatte.