Sylvia Bruns: Ministerin Rundt fehlt Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Problemen im Maßregelvollzug – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erwartet von Ministerin Rundt mehr Problembewusstsein im Umgang mit den aktuellen Vorfällen im Maßregelvollzug. „Auch, wenn erste sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe angestoßen wurden, vermisse ich die nötige Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Ministerin. Die Bevölkerung ist nachvollziehbarerweise sehr verunsichert – da kann die Ministerin in Interviews nicht davon sprechen, es sei „ärgerlich“, dass ein Straftäter „ausgebüxt“ sei. So vermittelt sie nicht den Eindruck, sie nehme das Problem wirklich ernst“, erklärt Bruns. Es müsse jetzt schnell wirksame Maßnahmen zur Behebung der offensichtlichen Probleme im Maßregelvollzug geben.

Um den jüngsten Ausbruch des Straftäters aus Hildesheim sowie die weitere Vorgehensweise des Sozialministeriums näher zu beleuchten, habe die FDP-Fraktion zu beiden Themen eine Unterrichtung im morgigen Sozialausschuss beantragt. Bruns: „Ministerin Rundt soll ganz konkret darstellen, wie sie die aktuelle Situation im Maßregelvollzug einschätzt und mit welchen Maßnahmen sie weiteren Vorfällen vorbeugen will. Wir brauchen jetzt zügig ein schlüssiges Konzept, dass an genau den Stellen ansetzt, die zu Ausbrüchen führen. Priorität muss es haben, die Bevölkerung zu schützen und ihr Vertrauen wieder zu erlangen.“

Hintergrund: Gestern entkam erneut ein Straftäter aus dem Maßregelvollzug. Da sich diese Vorfälle in letzter Zeit häufen, gerät die zuständige Ministerin Cornelia Rundt zunehmend unter Druck. Ihre bisher angekündigten Maßnahmen haben bislang keine Wirkung gezeigt.