Sylvia Bruns: Pflegeprämie und Hilfskrankenhäuser zügig umsetzen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Umsetzung angekündigter Maßnahmen im Gesundheitsbereich zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu gehöre neben der Pflegeprämie auch die Einrichtung weiterer Ersatz- und Hilfskrankenhäuser in Niedersachsen. „Wir finden die angekündigte Pflegeprämie von 1500 Euro inhaltlich wichtig und gut. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich noch vor ein paar Tagen fürchterlich dafür feiern lassen. Dass jetzt herauskommt, dass er sich überhaupt nicht um die mögliche Finanzierung gekümmert hat und das Projekt jetzt auf der Kippe steht, ist hochgradig peinlich, unverschämt und verunsichert die Pflegekräfte enorm. Er muss hier umgehend für Klarheit sorgen“, fordert Bruns.

Handlungsbedarf sehe sie auch bei der weiteren Einrichtung von Ersatz- und Hilfskrankenhäusern in Niedersachsen. „Ich will nicht negieren, dass sich da schon viel getan hat und das begrüße ich auch. Ein weiteres Ziel muss es aber jetzt sein, die Krankenhäuser auch wieder für die normale Krankenversorgung zu öffnen. Man kann Operationen zwar verschieben, aber irgendwann müssen die Möglichkeiten zur Durchführung gegeben werden. Ersatz- und Hilfskrankenhäuser können hier entlasten, die baupolitischen Fragen sind durch einen Erlass des Umweltministeriums geklärt. Umso erstaunlicher ist daher die Verzögerung des Baus einer solchen Klinik in Braunschweig. Der Bedarf ist vor Ort ermittelt und weitergeleitet. Einer Genehmigung durch das Sozialministerium dürfte nichts mehr im Wege stehen, sie lässt aber auf sich warten. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier schlicht Gelder eingespart werden sollen – allerdings an einer in meinen Augen völlig unangemessenen Stelle“, so Bruns abschließend.

Hintergrund:  Die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns fordert das Umsetzen angekündigter Maßnahmen in der Gesundheitspolitik im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise.