Sylvia Bruns: Situation in der ambulanten Pflege ist alarmierend – Gesprächskreise alleine reichen nicht

Die heute im Niedersächsischen Landtag gegebenen Antworten der Landesregierung zur Situation der ambulanten Pflege in Niedersachsen findet die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, alarmierend. „Es gibt hier leider keineswegs eine Entwarnung. Die Versorgung ist in Niedersachsen nicht mehr garantiert – vor allem dann nicht, wenn Caritas und Diakonie sich wirklich aus der ambulanten Pflege zurückziehen“, so Bruns. Der aktuelle Zustand sei nicht tragbar und die Politik müsse jetzt schnell handeln. „Ministerin Reimann muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich deutlich engagieren. Sie kann sich nicht immer hinter den vermeintlichen Zuständigkeiten in Berlin verstecken. Das Land hat durchaus Möglichkeiten, die aber auch genutzt werden müssen“, fordert die FDP-Sozialpolitikern. Wenn das moderierte Verfahren in Gefahr sei, habe das Land Eingriffsmöglichkeiten. Diese könnten beispielsweise durch das Installieren eines moderierten Mediationsverfahrens in Anspruch genommen werden. Bruns: „Ich erwarte angesichts der dramatischen Situation etwas mehr Kreativität seitens der Ministerin. Sie hat Gestaltungsspielraum, nicht nur Verwaltungsspielraum.“

Hintergrund: Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage thematisierte die FDP-Fraktion heute die Situation in der ambulanten Pflege in Niedersachsen.