Sylvia Bruns: Sozialministerin betreibt Klientelpolitik – Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Hannover. Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns wirft Sozialministerin Cornelia Rundt Klientelpolitik im Bereich der Pflege vor. „Mit dem von Niedersachsen unterstützten Antrag auf Bundesebene für neue Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der Pflegereform wird die freie Wohlfahrtspflege geschützt, andere Träger hingegen pauschal an den Pranger gestellt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Ministerin unterscheidet zwischen guter und schlechter Pflege“, sagt Bruns.

Der Antrag sieht vor, dass die Leistungen der Pflegeeinrichtungen überprüft werden sollen, um nicht höhere Gewinne auf Kosten der Qualität zu erzielen. Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege allerdings sind davon ausgenommen, da sie per se keinen Gewinn machen. „Es sollten schon alle gleich behandelt werden. So handelt es sich um eine Politik, die sich einseitig gegen den Mittelstand richtet. Frau Rundt betreibt Planwirtschaft statt Marktwirtschaft“, sagt Bruns.