Sylvia Bruns: SPD-Sozialministerin widerspricht SPD-Kanzlerkandidat – Absage an Mietpreisbremse in Niedersachsen ist vernünftig

Hannover. Mit der ablehnenden Haltung zu der von ihrer Partei auf Bundesebene geforderten Mietpreisbremse hat Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt nach Ansicht der FDP-Fraktion Vernunft bewiesen. „Die Ministerin hat anders als der Kanzlerkandidat erkannt, dass eine solche Überregulierung nicht notwendig ist. Es ist bezeichnend, dass Herr Steinbrück noch nicht einmal die eigenen SPD Funktionsträger überzeugt”, sagte die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns am Montag.

Rundt hatte bei der Vorstellung der Wohnungsmarktbeobachtung der NBank die Mietpreisbremse für niedersächsische Städte abgelehnt, da dort nach ihrer Ansicht kein Bedarf an einer Regulierung besteht. Die Untersuchung der NBank zeigt, dass es in niedersächsischen Städten keine übermäßig hohen Mietpreise gibt. Von Verhältnissen wie in München oder Hamburg, wo bis zu 14 Euro Quadratmetermieten verlangt werden, liegen Niedersachsens Großstädte mit maximal 7,50 Euro weit entfernt. Der Bericht macht aber auch klar, dass trotz abnehmender Bevölkerung der Wohnungsbedarf bis 2030 weiter steigen wird. „Damit wird deutlich: Investitionen in mehr Wohnraum sind in den Großstädten dringend notwendig”, sagte Bruns. Die NBank rechnet mit einem jährlichen Investitionsbedarf von vier Milliarden Euro in Wohnraum.

Staatliche Begrenzungen von Mietpreisen würden diese Investitionen bremsen, ist sich Bruns sicher. In den vergangenen Jahren seien Investitionen in Mietwohnungen für private Investoren schon durch gestiegene energetische Anforderungen oder höhere Grundsteuern zunehmend unattraktiv geworden. „Das darf sich so nicht fortsetzen. Deshalb lehnen wir die Mietpreisbremse ab.” Wichtig sei es, staatliche und private Investitionen so zu ermöglichen, dass Wohnraum auch in Großstädten bezahlbar bleibt.