Sylvia Bruns, Stefan Birkner: Schutz von Grundrechten und Gesundheit

Im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 gibt es bisher weder wirksame Medikamente noch eine Impfung. Laut Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ist es richtig und notwendig, das Infektionsgeschehen zeitlich zu strecken, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. “Bei der Wahl der Maßnahmen müssen jedoch auch die Auswirkungen auf das gesellschaftliche, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Menschen berücksichtigt werden”, sagt Birkner.

Wenn Grundrechte eingeschränkt werden, muss Politik besonders transparent sein 

Staatliche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sagt Birkner. “Niedersachsen wird derzeit auf der Grundlage von seuchenrechtlichen Notverordnungen regiert. Die Landesregierung erarbeitet und erlässt Regelungen, die mitunter tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen. Die zu Grunde liegenden Kriterien, Maßstäbe und Erwägungen bleiben dabei im Dunkeln”, erklärt er.  Langfristig ließen sich diese Maßnahmen aber nur aufrecht erhalten, wenn die Bürgerinnenund Bürger die einzelnen Regelungen nachvollziehen können und ihren Sinn verstehen. “Das ist nur mit transparenten und verständlichen Entscheidungen zu erreichen”, so Birkner. Gerade weil die Pandemie Niedersachsen wohl noch Monate beschäftigen werde, müsse Transparenz hergestellt werden.

In Zukunft soll nicht länger die Landesregierung allein, sondern der Niedersächsische Landtag Entscheidungen treffen. Der Landtag soll die der Landesregierung eingeräumte Ermächtigung zum Erlass infektionsschutzrechtlicher Regelungen selbst wahrnehmen.  Für Stefan Birkner ist klar: Nur im parlamentarischen Verfahren können Erwägungen und Abwägungen öffentlich und nachvollziehbar erörtert werden. “Deshalb soll der Landtag schnellstmöglich ein niedersächsisches Infektionsschutzgesetz verabschieden”, sagt Birkner.

 


“Wir müssen breiter testen, damit wir das Ausmaß der Epidemie erfassen können.”
(Sylvia Bruns, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)


 

Phase 1 erfolgreich: Jetzt gilt es, die langfristige Versorgung sicherzustellen 

In der ersten Zeit nach dem Ausbruch musste das Infektionsgeschehen verlangsamt werden. Zu den drastischen Mitteln, wie Betriebsschließungen und einem allgemeinen Versammlungsverbot, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sylvia Bruns,: “Das war schmerzhaft, hat aber funktioniert. Das Gesundheitssystem kann im Moment mit dem Patientenaufkommen umgehen. Wir wollen jetzt die Einschränkungen so weit wie möglich aufheben. Gleichzeitig wollen wir die Infektionsdynamik in einem Rahmen halten, der die Versorgung auch für die Zukunft sicherstellt.”

Dafür wollen die Liberalen eine schlüssige Teststrategie und eine Strategie zur Nachverfolgung von Infektionsfällen. Sylvia Bruns: “Wir müssen breiter testen, damit wir das Ausmaß der Epidemie erfassen können. Die Kontaktpersonen von bestätigten Infektionsfällen müssen identifiziert und ebenfalls getestet werden. Ein Tracing mittels einer freiwilligen App wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Selbstverständlich dürfen dabei die Kontakte nur anonymisiert und dezentral gespeichert werden.” Außerdem soll das niedersächsische Gesundheitssystem gestärkt werden: “Insbesondere der Aufbau von Bettenkapazitäten in Plan-, Ersatz- und Hilfskrankenhäusern sowie die Beschaffung einer ausreichenden Anzahl von Beatmungsgeräten spielen eine wichtige Rolle”, so Bruns. So soll auch die normale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wieder möglich werden, während die Kapazitäten für Corona-Patienten aufrecht erhalten bleiben.

 


“Bei der Wahl der Maßnahmen müssen die Auswirkungen auf das gesellschaftliche, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Menschen berücksichtigt werden“
(Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)

 


 

Individuelle Konzepte statt pauschaler Regelungen

Die Öffnungen von Geschäften bringen zwar eine Erleichterung, die bleibenden Einschränkungen findet Stefan Birkner jedoch noch immer nicht nachvollziehbar.  “Die entscheidende Größe von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche als Grenze ist nicht begründet. Warum soll es großen Läden weniger gut möglich sein, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, als kleinen Geschäften? Dass auch diese Schutz gewährleisten können, beweisen ja die Ausnahmen für Buch-, Fahrrad- und Autohandel. Hier wären transparente, nachvollziehbare Erwägungsgrundlagen und Entscheidungsprozesse notwendig.” Statt pauschaler Regelungen möchte er, dass branchenspezifische Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte entwickelt werden. Auf diesem Weg sollen Unternehmen jedweder Größe wieder öffnen können.