Sylvia Bruns: Welche Rolle spielten Innenministerium und Staatskanzlei? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Die hannoversche Landtagsabgeordnete der FDP, Sylvia Bruns, verlangt Aufklärung über die Rolle der Landesregierung in der Härke-Affäre. „Die widersprüchliche Berichterstattung der letzten Tage wirft immer neue Fragen auf. Zuerst heißt es, das Innenministerium habe die umstrittene Gehaltserhöhung für den Büroleiter Herbert bewilligt, dann bescheinigt genau dieses Ministerium dem ganzen Vorgang, rechtswidrig zu sein und bestreitet, in irgendeiner Form davon Kenntnis gehabt zu haben. Die Landesregierung muss hier für Klarheit sorgen, deshalb hat meine Fraktion heute eine Unterrichtung des Innenausschusses beantragt“, so Bruns. Sollte die Unterrichtung keine umfassende Aufklärung bringen, werde die Fraktion darüber hinaus auch Akteneinsicht beantragen.

Hintergrund: Die sogenannte Härke-Affäre im hannoverschen Rathaus zieht laut Medienberichterstattung ihre Kreise bis in die Niedersächsiche Landesregierung. Laut Medienberichterstattung genehmigte das Innenministerium eine umstrittene Gehaltserhöhung für den Büroleiter des hannoverschen Oberbürgermeisters Schostock, das Ministerium bestreitet dies und bescheinigt der Gehaltserhöhung Rechtswidrigkeit.