Tag der Widersprüche im Untersuchungsausschuss – Bode: „Münchhausen-Minister nicht mehr haltbar“

Hannover. FDP-Obmann Jörg Bode hat den bisherigen Auftritt des Landwirtschaftsministers im Raffke-Untersuchungsausschuss als unglaubwürdig bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident bei Minister Meyer und Ex-Staatsekretär Paschedag mit dem gleichen Maß messen würde, wäre der Landwirtschaftsminister nach dem heutigen Tag politisch nicht mehr tragbar. Minister Münchhausen sollte zurücktreten. Das wäre nur gerecht. Er ist nicht mehr haltbar“, sagte Bode am Rande der Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Die heutigen Aussagen des Ministers seien von Widersprüchen geprägt gewesen“, stellte der FDP-Obmann fest. „Der Landwirtschaftsminister hat heute dem Ministerpräsidenten, Herrn Paschedag und Mitarbeitern widersprochen. Er hat versucht, die Geschichte noch einmal neu zu schreiben“, wundert sich Bode. Laut Agrarminister wurde die Ernennungsurkunde Paschedag erst am späten Nachmittag übergeben. Paschedag selbst hatte ausgesagt, sie sei ihm noch vor dem Beginn des Plenums um 14 Uhr überreicht worden.

 

“Hatte der Agrarminister das Heft des Handelns noch selbst in der Hand oder war er nur noch ein Zuschauer?”

 

„Nur eine der beiden Angaben kann stimmen und dabei es geht unter anderem um 89.000 Euro“, erläutert Bode, „denn wenn Paschedags Aussage stimmt, handelte es sich um eine Raubernennung und Niedersachsen müsste nicht die die Versorgung des Ex-Staatssekretärs übernehmen, sondern vermutlich auch fast 89.000 Euro an Nordrhein-Westfalen zurückzahlen.“

Zudem habe sich Meyer heute dargestellt, als habe er bei der Entlassung Paschedags das Heft des Handelns noch ansatzweise mit in der Hand gehabt. „Alle bisherigen Aussagen deuten allerdings darauf hin, dass Meyer nach seinen Patzern nur noch ein Zuschauer war, während der Ministerpräsident und der Umweltminister den Fall schnell zu erledigen versuchten. Deswegen sei es auch wenig erstaunlich, dass der Agrarminister heute die Übernahme der politischen Verantwortung abgelehnt habe.