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Marco Genthe: Politische Arbeitsverweigerung statt dringend notwendiger gesetzlicher Neuregelung – Große Koalition drückt sich weiter vor einer Entscheidung zum Paragraph 219a

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die erneute Verzögerung einer Entscheidung über den Paragraphen 219a durch die Regierungsfraktionen. Der Antrag zur Aufhebung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche sei bereits seit Dezember 2017 im Parlamentarischen Verfahren. Nach endlosen Diskussionen habe er heute endlich wieder auf der Tagesordnung gestanden. „Als er aufgerufen wurde, […]