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Stefan Birkner: VW-Kontrolle muss auf den Prüfstand – Falscher als ein Weilsches „Weiter so“ ist nur der Weg der Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil […]

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen

Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. […]

Jörg Bode: Ministerpräsident Weil muss Landtag über CO2-Betrug unterrichten und Aufsichtsratschef Pötsch zum Amtsverzicht bewegen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil zur sofortigen Unterrichtung über die Ausweitung des Abgasskandals im Volkswagenkonzern auf: „Es ist nicht zu fassen, dass der Volkswagen-Konzern seine Kunden und die Öffentlichkeit weiterhin an der Nase herumführt. Der Ministerpräsident muss endlich für eine transparente und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sorgen. […]

Jörg Bode: VW schadet seinem Image in Europa massiv und verspielt das Vertrauen der Kunden – Weil und Lies müssen den VW-Vorstand zur Ordnung rufen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode fordert Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies auf, sich bei VW für eine Korrektur des aktuell in Europa eingeschlagenen Kurses hinsichtlich des Umgangs mit dem Abgasskandal einzusetzen. „Es reicht nicht aus, wenn Ministerpräsident Weil jetzt Krokodilstränen über das Agieren des VW-Vorstandes vergießt. Er muss den VW-Vorstand im Aufsichtsrat zur Ordnung […]

Jörg Bode: Weil und Lies im Aufsichtsrat weiter ohne Strategie – Risiken und Verantwortung werden nicht ernst genommen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode zieht ein ernüchterndes Fazit aus der heutigen Unterrichtung durch Minister Lies zu VW. „Es ist sehr deutlich geworden, dass es offensichtlich im Aufsichtsrat immer noch keine echte Strategie im Umgang mit den anstehenden Strafzahlungen gibt. Wie viel die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Ende verlangen wird, ist völlig unklar, im schlimmsten Fall […]

Jörg Bode: Neue Enthüllungen stellen Abgasskandal in völlig neues Licht – Landesregierung tut zu wenig für Aufklärung und Verbraucherschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, reagiert entsetzt auf die jüngsten Enthüllungen im VW-Abgas-Skandal. „Dass offenbar bereits im August die Löschung der belastenden Dieselgate-Daten angeordnet wurde und Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies dies weder dem Parlament mitgeteilt, noch etwas dagegen unternommen haben, wirft ein ganz neues Licht auf den ganzen Abgasskandal. Die Klageerwiderung an […]

Jörg Bode: Entlastung des VW-Vorstands ist falsch – Weil und Lies stimmen gegen Grundsätze guter Unternehmensführung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die gestern erfolgte Entlastung des VW-Vorstands durch den Aufsichtsrat scharf. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man den Vorstand für einen Zeitraum entlasten kann, in dem er offensichtlich mindestens seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist oder sogar auch teilweise eine Mitverantwortung für Dieselgate trägt. Diese Entscheidung […]

Jörg Bode: Landesregierung soll Chaoswochen bei VW mit Regierungserklärung beenden – FDP fordert umfassende Informationen im kommenden Plenum

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der kommenden Plenarwoche zu den jüngsten Ereignissen bei Volkswagen. “Seit dem letzten Plenarabschnitt blieb die Landesregierung zu allen offenen Fragen und Gerüchten bei VW sprachlos. Inzwischen sind, neben der Flucht des USA-Chefs Horn aus dem Volkswagenkonzern, den Überlegungen, bis zu 10.000 Stellen […]

Jörg Bode: VW warnte Aktionäre zu spät über erste Hinweise zur Abgasmanipulation und Staatskanzlei verheimlichte dies vor dem Landtag – Parlamentarische Aufklärung ist erforderlich

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode verlangt von der Staatskanzlei eine Erklärung bezüglich ihres Informationsverhaltens in der VW-Abgasaffäre. „Die Staatskanzlei wusste offenbar recht früh, dass von VW-Vertretern gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB bereits im August 2015 ein „Teilgeständnis“ über Manipulationen bei der Motorsteuerung abgegeben wurde. Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden aber über diesen frühen Zeitpunkt […]

Stefan Birkner: Zweifel an Einflussnahme auf Ermittlungen bleiben – Niewisch-Lennartz sitzt Kommunikationsdesaster aus

Hannover. Auch nach Beantwortung der Dringlichen Anfrage sind laut FDP-Fraktion die Zweifel an einer politischen Einflussnahme rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn nicht ausgeräumt. „Die entscheidenden Fragen wurden von der Justizministerin nicht beantwortet. Auch der Ministerpräsident als Mitglied des VW-Aufsichtsrates hat es versäumt, klar Stellung zu […]