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Björn Försterling: AfD versucht, Abgeordnete mundtot zu machen – Anwaltliche Einschüchterungsversuche als neues Mittel der politischen Auseinandersetzung

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wurde von einer Anwältin der AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift zugesandt. „Die AfD-Fraktion will dagegen vorgehen, dass ich ihre Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet habe. Die Partei, die immer am lautesten nach der Meinungsfreiheit schreit, möchte mir also verbieten, meine Meinung kundzutun“, so Försterling. Dies sei auch aus der […]

Hermann Grupe: AfD-Fraktion verbirgt ausländerfeindliche Gesinnung und Frontalangriff gegen Religionsfreiheit unter dem Deckmantel des Tierschutzes

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, dient der Antrag der AfD-Fraktion zum „Verbot des betäubungslosen Schlachtens in Niedersachsen“ nicht dem Tierschutz, sondern verfolgt gänzlich andere Ziele. „Dieser Antrag offenbart in seiner armseligen Schlichtheit die wahre Gesinnung der AfD. Vorgeschoben wird der Tierschutz, verfolgt werden aber ganz andere Ziele“, so Grupe. Es gebe hunderte […]