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Sylvia Bruns: Welche Rolle spielten Innenministerium und Staatskanzlei? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Die hannoversche Landtagsabgeordnete der FDP, Sylvia Bruns, verlangt Aufklärung über die Rolle der Landesregierung in der Härke-Affäre. „Die widersprüchliche Berichterstattung der letzten Tage wirft immer neue Fragen auf. Zuerst heißt es, das Innenministerium habe die umstrittene Gehaltserhöhung für den Büroleiter Herbert bewilligt, dann bescheinigt genau dieses Ministerium dem ganzen Vorgang, rechtswidrig zu sein und bestreitet, […]

Stefan Birkner: Umgang mit Ermittlungen gegen Lüttig beschädigt Rechtsstaat – Ist diese Justizministerin noch tragbar?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, befürchtet schweren Schaden für Justiz und Rechtsstaat in Niedersachsen durch den Umgang der Landesregierung mit den Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig. “Sollte das Verfahren gegen Lüttig eingestellt werden, spricht Vieles dafür, dass die Justizministerin bereits im Februar offensichtlich falsch abgewogen hat. Sie hat damals die Ermittlungen im […]

Jörg Bode: Klares Bild in Paschedag-Affaire – SPD und Grüne würdige Nachfolger des Lügenbarons Münchhausen

Hannover. Der FDP-Obmann im 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, wirft SPD und Grünen schweres moralisches Versagen in der Aufarbeitung der Paschedag-Affaire vor. „Es geht nicht um Dienstwagen und Klimaanlagen, sondern um moralisches Versagen im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament. SPD und Grüne haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um ihr eigenes […]

Christian Grascha: Teure Gutachten an Paschedag-Kanzlei vergeben – FDP-Fraktion verlangt Auskunft im Haushaltsausschuss

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hinterfragt kostspielige Gutachtenvergabe durch die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Paschedag-Skandal. „Die Landesregierung hat besonders kostspielige Gutachten an Paschedags neuen Arbeitgeber vergeben. Wir wollen wissen, ob diese ungewöhnlich teuren Gutachten fachlich gerechtfertigt waren und ob sie ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden. Der zeitliche Zusammenhang zur Paschedag-Affaire scheint alles andere […]

Birkner zur Spionage-Affäre: „Ungeheuerlicher und maßloser Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat die bekannt gewordene Datensammelwut ausländischer Geheimdienste als „ungeheuerlichen und maßlosen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Birkner sagte in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags: „Das Recht auf Datenschutz in einer globalisierten und vernetzten Welt kann nicht an Staatsgrenzen halt machen.“ Auch das berechtigte Anliegen, Terrorismus effektiv zu bekämpfen und […]

Wie bei den Matrjoschka-Puppen: Immer neue Minister in die Raffke-Affäre verstrickt

Hannover. Die Raffke-Affäre hält immer neue Überraschungen bereit: Laut FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode rückt jetzt auch der Landesfinanzminister ins Zentrum der Fragen. „Es ist wie bei den Matrjoschka-Puppen: Es kommt immer ein neuer Minister zum Vorschein, der in die Affäre verstrickt ist. Die Aussagen des Finanzministers zum höheren Gehalt des Staatssekretärs Paschedag erscheinen durch […]