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Stefan Birkner: Wieviel Chaos verantwortet Minister Pistorius? – FDP-Fraktion stellt umfangreiche Anfrage

Die jüngsten Ereignisse im Verantwortungsbereich von Innenminister Pistorius sind für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, Anlass zu großer Sorge. „Es verschwinden geheime Akten, Diensthandys und EC-Karten – in vielen Fällen sogar monatelang unbemerkt. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass in den Sicherheitsbehörden ausreichend funktionierende Systeme installiert sind, um derartige Fälle zu verhindern. Die Mitarbeiterinnen […]

Björn Försterling: Ministerin Heiligenstadt hat laut Akten irreführend und falsch informiert – FDP-Fraktion fordert erneute Unterrichtung

Hannover. Die Versetzungsaffäre um die Rolle von Ministerin Heiligenstadt bei der Versetzung einer Lehrkraft an ein Gymnasium in Göttingen zieht weiter Kreise. „Nachdem gestern den Mitgliedern des Kultusausschusses endlich Einsicht in die den Fall betreffenden Akten gewährt wurde, ist nun nachweislich belegt, dass Heiligenstadt sowohl das Parlament als auch die Ausschussmitglieder mehrfach lückenhaft, irreführend und […]

Jörg Bode: Paschedag-Akten müssen alle noch im November ausgehändigt werden

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jörg Bode ist empört über den Unwillen der Landesregierung zur schnellen Herausgabe von noch fehlenden Akten. „Würde die Landesregierung das Urteil des Staatsgerichtshofs ernst nehmen, könnte sie alle Seiten, die herausgegeben werden müssen, bis Mitte November vorlegen“, sagte Bode. Dabei gebe es auch keinen Grund, warum […]

Jörg Bode: Landesregierung darf Landtag nicht schlechter stellen als RWE

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, den Landtagsabgeordneten in mehreren Fällen vorenthaltenen Aktenteile unter anderem in der Raffke-Affäre rund um Ex-Staatsekretär Paschedag offen zu legen. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte vor einigen Tagen entschieden, dass die Landesregierung alle Informationen zur Entstehung des Gesetzes zum Atomausstieg an den Energiekonzern RWE aushändigen muss. […]

Verdächtiges Akten-Chaos der Landesregierung – Bode: „Mielke-Akten nicht unter Verschluss halten“

Hannover. Am ersten Tag des Raffke-Untersuchungsausschusses hat FDP-Obmann Jörg Bode das „reinste Chaos bei der Aktenvorlage“ kritisiert. „Es bleibt der Verdacht, dass die Akten bewusst frisiert worden sind, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erschweren“, sagte Bode am Rande der Sitzung. Er sprach von einer „auffälligen Häufung von Fehlern“. Möglicherweise solle die Arbeit des Ausschusses […]