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Gabriela König: SPD und Grüne halten sich nicht an die eigenen Gesetze – Akteneinsicht zu Delegationsreisen beantragt

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, vermutet, dass die rot-grüne Landesregierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Landesregierung sich bei der Vergabe von Aufträgen im Ausland, wie etwa auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten, sich nicht an das Vergabegesetz hält, dass SPD und Grüne selbst beschlossen haben. […]

Jörg Bode: Verfassungsgerichtsurteil zur Akteneinsicht ist Sternstunde für Demokratie und Parlamentarismus

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, begrüßt das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss. „Die Bückeburger Richter haben heute für eine Sternstunde von Demokratie und Parlamentarismus gesorgt. Die Regierenden dürfen dem Parlament Unterlagen nicht ohne weiteres vorenthalten. Die Regierung Weil muss bis Ende nächster Woche die zu Unrecht […]