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Stefan Birkner: Keine Digitalisierung und Scheininklusion – Weil zeigt schlechtes Regierungshandeln

„Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben“, so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die Zukunftsgestaltung der rot-grünen Landesregierung. „Es ist ein Zeichen schlechten Regierungshandelns, wenn man auf veränderte Rahmenbedingungen nicht eingeht. Genau das müssen wir diesem Ministerpräsidenten aber vorwerfen. Stattdessen wird seit vier Jahren eine ideologisierte Politik von SPD und […]

Hermann Grupe: Seriöse Untersuchung statt vorschnelles Verbot – Glyphosat ermöglicht bodenschonende Mulchsaat

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe hält Kritik am Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat für überzogen. Bislang sei das Mittel vom Bundesinstitut für Risikobewertung als nicht krebserzeugend eingestuft worden, sagte Grupe am Dienstag im Landtag. „Selbst bei höchsten Überdosierungen gab es bislang keinen Nachweis des Übergangs von Glyphosat vom Futter in die Milch von […]

Stefan Birkner: Rot-Grün schlägt Angebot zum Schulfrieden aus – Historische Chance für Ruhe an den Schulen vertan

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung für einen Schulfrieden in Niedersachsen. „Die Landesregierung hat damit eine historische Chance vertan, um endlich die Gegensätze in der politischen Debatte zu überwinden und für Ruhe an den Schulen zu sorgen“, sagte Birkner nach der Debatte in der Aktuellen Stunde. Dort hatte die […]