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Marco Genthe: Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht ernst – Wutbrief der Richter sollte Alarmsignal sein

Hannover. Das Justizministerium nimmt nach Ansicht der FDP-Fraktion die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst. „Die Richter sind besorgt wegen zahlreicher Probleme vor Ort und die Ministerin hat einfach keinen Plan“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Es sei an der Zeit, dass die Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief […]

Marco Genthe: Justizministerin sorgt für Unsicherheit bei Amtsgerichten – FDP fragt nach Schließungsplänen

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet umfangreiche Schließungen von kleinen Amtsgerichten im Land. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof die Schließung oder Zusammenlegung von 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte gefordert. „Die Justizministerin vermeidet bislang jegliche Stellungnahme zu diesen Vorschlägen und sorgt damit für Verunsicherungen“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Schließlich wurde schon im rot-grünen Koalitionsvertrag die […]

Kleine Amtsgerichte auf der Kippe – Marco Genthe: „Rot-grüne Attacke auf den ländlichen Raum“

Hannover. Kleine Amtsgerichte auf dem Land müssen um ihren Fortbestand fürchten. Die grüne Landesjustizministerin wollte heute in einem Zeitungsinterview nicht ausschließen, dass kleine Gerichte geschlossen werden. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt: „Wir haben bereits im April davor gewarnt, dass kleinere Amtsgerichte auf der Kippe stehen. Denn schon im Koalitionsvertrag wird die Bildung […]