Beiträge

Stefan Birkner: Wieviel Chaos verantwortet Minister Pistorius? – FDP-Fraktion stellt umfangreiche Anfrage

Die jüngsten Ereignisse im Verantwortungsbereich von Innenminister Pistorius sind für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, Anlass zu großer Sorge. „Es verschwinden geheime Akten, Diensthandys und EC-Karten – in vielen Fällen sogar monatelang unbemerkt. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass in den Sicherheitsbehörden ausreichend funktionierende Systeme installiert sind, um derartige Fälle zu verhindern. Die Mitarbeiterinnen […]

Christian Dürr: Täuschen und Tricksen gehört zur Strategie von Rot-Grün – FDP-Abgeordnete klagen vor dem Staatsgerichtshof

Hannover. Mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion verklagen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof. Hintergrund ist die unzureichende Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage zur Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Gymnasien. „Es ist traurig, dass wir zu diesem Instrument greifen müssen. Aber die Landesregierung lässt uns keine andere Wahl“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. In der Antwort auf die […]