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Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele, die die Freien Demokraten mit ihrem Antrag zur Legalisierung von Cannabis verfolgen, durch die heutige Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt. „Nicht alle Experten waren heute für eine Legalisierung für Cannabis, die Meinungen sind hier bekanntermaßen sehr differenziert. Dennoch ist deutlich geworden, dass nahezu alle Akteure eine […]

Gero Hocker: Umweltminister täuscht Bürgerbeteiligung bei Windkraft nur vor

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert eine echte Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft von der Landesregierung. „Viele betroffene Bürger und deren Initiativen können zum Windkrafterlass des Umweltministers nicht Stellung nehmen, weil die Zeit schlichtweg nicht ausreicht. SPD und Grüne wollen offenbar Bürgerbeteiligung und Dialog aus Angst vor dem negativen Feedback nur vortäuschen. Es […]

Hermann Grupe: FDP fordert wirkungsvolle Bekämpfung multiresistenter Keime – Beratungen im Landwirtschaftsausschuss

Hannover. Der Antrag zur wirkungsvollen Vermeidung von multiresistenten Keimen (MRSA) wurde nun erstmals im Landwirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages beraten. „Im Mittelpunkt steht dabei die Idee eines runden Tisches, an dem Tier- und Humanmediziner zusammenkommen und gemeinsam wirkungsvolle Strategien entwickeln“, erklärte der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe. Der Ausschuss verständigte sich auf eine Expertenanhörung. „Entscheidend ist, dass nun […]

Christian Grascha: Rot-Grün hat Angst, dass Nullnummer Südniedersachsenprogramm offensichtlich wird

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist irritiert von dem neuen Gebaren der Regierungsparteien zum Südniedersachsenprogramm. „Obwohl SPD und Grüne in der letzten Sitzung einer Anhörung im Ausschuss zugestimmt haben, wollen sie davon jetzt nichts mehr wissen. Offensichtlich wurden sie vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen“, sagte Grascha. Es scheint, als fürchte Rot-Grün das Wissen der […]

Björn Försterling: Lob und Tadel für die Ministerin – Heiligenstadt sollte auch bei den Gymnasien ihren Fehler beheben

Hannover. Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling spricht Kultusministerin Heiligenstadt Lob und Tadel für ihre Überarbeitung der Schulgesetznovelle aus. Es sei gut, dass die Ministerin nach der Anhörung nun doch noch die Notbremse gezogen hat und die Förderschulen Sprache erhalten will. „Hier hat der gemeinsame Druck der Eltern, Lehrer und der FDP seine Wirkung gezeigt. Das ist […]

Stefan Birkner: Bürger soll Weg zum Staatsgerichtshof möglich sein – FDP-Gesetzentwurf im Ausschuss

Hannover. Bürgern in Niedersachsen soll künftig eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wurde heute im Ausschuss beraten. „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als im Bund und in 11 von 16 Ländern gibt es für die […]