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Stefan Birkner: Vorgehen gegen DIK Hildesheim ist keine Erfolgsgeschichte – Innenministerium machte Identitätsfeststellung von Anis Amri unmöglich

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) vor: „Der Innenminister hat beim DIK Hildesheim lange Zeit weggesehen. Sein Vorgehen gegen den Verein ist keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Beispiel dafür, wie man nicht mit […]

Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der […]

Stefan Birkner: Gestrige Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat die gestrige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes etliche Fragen aufgeworfen. „Was wir im Rahmen der gestrigen Unterrichtung zu der Arbeitsweise und den Möglichkeiten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört haben, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Sicherheitspolitik stehen, nicht […]

Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor […]