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Stefan Birkner: Chance für gemeinsames Signal vertan – SPD und Grüne verhindern Abstimmung über Hilfen für Flüchtlinge

Hannover. Die FDP-Fraktion hat in der heutigen Sondersitzung des Landtags ein 10-Punkte-Papier vorgestellt, mit dem die Weichen für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik gestellt werden sollen. „Damit wollen wir den Menschen, die zu uns kommen, Chancen eröffnen. Aber auch die Chancen nutzen, die der Zuzug von Flüchtlingen für uns bedeutet“, sagte der Vizefraktionschef Stefan Birkner im Landtag. […]

Björn Försterling: Landesregierung muss Lehrerarbeitszeit nach Urteil endlich erfassen lassen – FDP bringt Antrag in den Landtag ein

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg eine unabhängige Erfassung der Lehrerarbeitszeit durchzuführen. „Wenn die Ministerin ihren Neustart mit den Lehrern ernst meint, muss sie diesen Schritt nun gehen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. Bislang hatte die Landesregierung einen solchen Antrag immer mit dem Argument abgelehnt, […]

Almuth von Below-Neufeldt: Verborgene Schätze in den Museen müssen gesichert werden – FDP-Fraktion bringt Antrag ein

Hannover. Die FDP-Fraktion setzt sich für den Erhalt verborgener Schätze in den niedersächsischen Museen ein. Etwa 90 Prozent der Bestände seien in Lagern untergebracht, nur der geringste Teil werde präsentiert, erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Almuth von Below-Neufeldt. In zahlreichen Museen sind die gelagerten Objekte aber bereits restaurierungsbedürftig oder vom Verfall bedroht. Sie lagern etwa in […]

Jörg Bode: Rot-Grün will deutsche Autofahrer auch zur Kasse bitten – Antrag auf Verzicht der Pkw-Maut abgelehnt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstellt der rot-grünen Landesregierung auch deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut zur Kasse bitten zu wollen. Anders sei die heute erfolgte Ablehnung des FDP-Antrags „Pkw-Maut – Nein danke“ nicht zu verstehen, so Bode. „Im Bundesrat hat die Landesregierung für die Überweisung an den Vermittlungsausschuss gestimmt, heute aber eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich […]

Christian Dürr: Keine neuen Schulden mehr aufnehmen – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schon 2015 auf neue Schulden zu verzichten. „Rot-Grün muss diese historische Chance ergreifen und einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weiter neue Schulden zu machen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann die rot-grüne Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr mit 203 […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Wegweiserkurse für Flüchtlinge – FDP-Fraktion bringt Antrag von Jugendlichen ein

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Ausweitung von Wegweiserkursen für Flüchtlinge in Niedersachsen. Damit soll Flüchtlingen ein schnellerer und besserer Erstkontakt ermöglicht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag im Innenausschuss beraten wurde, ist das Ergebnis des Zukunftstages, an dem im April 50 Schüler zu Gast in […]