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Stefan Birkner: Chance für gemeinsames Signal vertan – SPD und Grüne verhindern Abstimmung über Hilfen für Flüchtlinge

Hannover. Die FDP-Fraktion hat in der heutigen Sondersitzung des Landtags ein 10-Punkte-Papier vorgestellt, mit dem die Weichen für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik gestellt werden sollen. „Damit wollen wir den Menschen, die zu uns kommen, Chancen eröffnen. Aber auch die Chancen nutzen, die der Zuzug von Flüchtlingen für uns bedeutet“, sagte der Vizefraktionschef Stefan Birkner im Landtag. […]

Christian Dürr: Weil ist endlich aus dem Sommerschlaf erwacht – Maßnahmen jetzt umsetzen – Nachtrag wäre in Sondersitzung notwendig gewesen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms für längst überfällig. „Wir sind froh, dass Ministerpräsident Weil endlich aus seinem Sommerschlaf erwacht ist. All diese Reparaturmaßnahmen hätten aber schon vor Monaten umgesetzt werden können, als wir sie mit dem Blick nach vorne bereits im Frühjahr […]

Christian Dürr: Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen erfolgreich – Modellprojekt aus Hannover schnell ausweiten

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, lobt das Modellprojekt der Agentur für Arbeit Hannover zur schnellen Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit. „Die Agentur für Arbeit zeigt in Hannover, dass es sich lohnt, sich besonders um die Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen zu kümmern. Die allermeisten der Menschen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten oder Afrika […]

Jörg Bode: Bürokratiemonster Mindestlohngesetz abschaffen – Dokumentationspflicht zerstört Vertrauen und Arbeitsplätze

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, das Bürokratiemonster Mindestlohn schnell abzuschaffen. „Das Mindestlohngesetz schürt eine Kultur des Misstrauens. Vertrauen ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Ehrenamtliche, Praktikanten, Lieferanten – überall wird durch die neuen Mindestlohnüberwachungspläne Misstrauen gesät“, so der FDP-Fraktionsvize. Die neuen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber erbringen Bode zufolge keinen Mehrwert. „Wir füllen […]

Christian Dürr: Busemann-Vorschlag zur Flüchtlingsaufnahme geht nicht weit genug – Legale Arbeitsmigration notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt den Vorstoß von Landtagspräsident Bernd Busemann zur unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Allerdings dürfe es sich dabei nicht nur, wie von Busemann vorgeschlagen, um Christen handeln. Die individuelle Gefährdung und nicht die Religionszugehörigkeit sollte ausschlaggebend sein, so Dürr. „Es geht grundsätzlich darum, ob Menschen von Verfolgung betroffen sind. […]

Christian Dürr: „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ – FDP-Fraktion legt als erste politische Kraft Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert eine grundsätzliche Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. „Seit Wochen doktern alle mit Einzelvorschlägen an einem viel zu komplizierten System herum. Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP-Fraktion hat sich als erste politische Kraft die Arbeit gemacht, und die Eckpunkte […]

Jörg Bode: 188.000 Jobs in Gefahr – Reinvestitionsklausel bei Erbschaftssteuer nötig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer entgegen den Äußerungen von Finanzminister Schneider abzulehnen. „Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit etwa 188.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. Schäuble will offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs […]