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Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötiges Bürokratie-Monster – Überflüssige Einrichtung muss gestoppt werden

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat ihre Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung erneuert. „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie“, sagte Bruns. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Zudem würden […]

Jörg Bode: Nahles muss beim Mindestlohn abrüsten – Keine Schusswaffen zur Kontrolle von Stundenzetteln notwendig

Hannover. Mit Entsetzen hat der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode auf die Pläne von Arbeitsministerin Nahles zum Tragen von Schusswaffen bei Mindestlohn-Kontrolleuren reagiert. „Es wird endlich Zeit, dass diese Bundearbeitsministerin im Kampf um den Mindestlohn abrüstet“, sagte Bode. Nahles kriminalisiere mit dieser Maßnahme Unternehmer im ganzen Land und stelle diese unter Generalverdacht, dass sie den Mindestlohn umgehen. […]

Christian Grascha: Steuern zahlen für Jobtickets – Heimliche Steuererhöhung von SPD und Grünen ist unanständig

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, warnt vor heimlichen Steuererhöhungen der rot-grünen Landesregierung. „SPD und Grüne haben mit den Stimmen Niedersachsens im Bundesrat beschlossen, dass Jobtickets und zusätzliche Krankenversicherungen durch den Arbeitgeber künftig voll besteuert werden sollen. Eine zusätzliche Belastung von Millionen von Arbeitnehmern ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht, dass SPD und […]