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Christian Dürr: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gelingt nicht mit Modellprojekten – Gesetzesänderungen notwendig

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr sind die heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt reiner Aktionismus. „Lies hat auch nach Monaten nur Pilotprojekte für Auserwählte parat. Wir brauchen aber keine kosmetischen Maßnahmen sondern eine Lösung für die breite Masse“, sagt Dürr. Viel zu oft scheitere die Jobsuche von Flüchtlingen […]

Christian Dürr und Stefan Birkner: Humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge beschleunigt Verfahren und Arbeitsmarktintegration – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Hannover. Die FDP-Fraktion Niedersachsen hat heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Kriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz gewährt und sie somit nicht in das für sie ungeeignete Asylverfahren zwingt. „Es ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll, Kriegsflüchtlingen diesen Status zu verleihen. Sie erhalten damit Schutz, müssen aber nicht durch das sehr bürokratische und langwierige Asylverfahren. Aufenthaltstitel und eben […]

Jörg Bode: Qualifizierungsprogramme ausbauen statt Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnet die von Wirtschaftsminister Lies geforderte Reform von Hartz IV als inkonsequent. „Was Lies hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose. Damit würde der Staat in den Markt eingreifen und sichere Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden“, sagte Bode. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere, dass Langzeitarbeitslosen durch die Einführung des […]

Christian Grascha: Finanzminister steht das Geld bis zum Hals – endlich Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Finanzminister zu einem Nachtragshaushalt ohne neue Schulden für das laufende Jahr auf. „Die Steuerzahler haben dem Fiskus in den letzten zwei Jahren fast zwei Milliarden Euro mehr überwiesen. Da stellt sich doch die Frage: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld der Menschen? […]

Jörg Bode: Nahles muss beim Mindestlohn abrüsten – Keine Schusswaffen zur Kontrolle von Stundenzetteln notwendig

Hannover. Mit Entsetzen hat der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode auf die Pläne von Arbeitsministerin Nahles zum Tragen von Schusswaffen bei Mindestlohn-Kontrolleuren reagiert. „Es wird endlich Zeit, dass diese Bundearbeitsministerin im Kampf um den Mindestlohn abrüstet“, sagte Bode. Nahles kriminalisiere mit dieser Maßnahme Unternehmer im ganzen Land und stelle diese unter Generalverdacht, dass sie den Mindestlohn umgehen. […]

Christian Dürr: „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ – FDP-Fraktion legt als erste politische Kraft Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert eine grundsätzliche Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. „Seit Wochen doktern alle mit Einzelvorschlägen an einem viel zu komplizierten System herum. Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP-Fraktion hat sich als erste politische Kraft die Arbeit gemacht, und die Eckpunkte […]