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Jörg Bode: Qualifizierungsprogramme ausbauen statt Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnet die von Wirtschaftsminister Lies geforderte Reform von Hartz IV als inkonsequent. „Was Lies hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose. Damit würde der Staat in den Markt eingreifen und sichere Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden“, sagte Bode. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere, dass Langzeitarbeitslosen durch die Einführung des […]

Christian Dürr: Mehr Geld für Politiker und Regierungsbeamte durch Soli-Steuererhöhung – Union, SPD und Grüne greifen Arbeitnehmern in die Tasche

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, reagiert irritiert auf Medienberichte über Steuererhöhungspläne. „Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen den Soli in die Einkommensteuer überführen und die Menschen für dumm verkaufen. Ein Beitrag zum Aufbau Ost wird zur dauerhaften Steuererhöhung. Es ist schockierend, dass die Finanzminister nicht vor Wortbruch und Steuererhöhung zurückschrecken“, so der […]

Roland Riese: Arbeitsentgelte müssen sich nach der Leistung richten, nicht nach anderen Merkmalen

Hannover. In vielen Unternehmen sind Frauen als wichtige Leistungsträger eine Selbstverständlichkeit. Das betont der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Riese, anlässlich des heutigen Equal Pay Days. „Jeder gute Unternehmer weiß, dass sich Arbeitsentgelte allein nach der Leistung richten müssen und nicht nach anderen Merkmalen, wie etwa dem Geschlecht. Marktwirtschaft und Wettbewerb sind die besten Garanten dafür, […]