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Christian Dürr: Spielhallen-Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust retten – Ministerpräsident Weil muss die Notbremse ziehen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung von zahlreichen niedersächsischen Spielhallen zum 1. Juli in letzter Minute noch zu stoppen. „Es liegt in der Hand dieses SPD-Ministerpräsidenten. Er muss die Notbremse ziehen und verhindern, dass ab Samstag tausende Mitarbeiter von Spielhallen auf der Straße stehen“, sagte Dürr. Die Landesregierung müsse […]

Gabriela König: Landesregierung muss im Fall Homann aktive Moderatorenrolle übernehmen – FDP-Fraktion verlangt in Anfrage Aufklärung der Geschehnisse

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriele König, verlangt seitens der Landesregierung mehr Engagement im Fall Homann und für die niedersächsische Ernährungswirtschaft insgesamt. „Es reicht nicht aus, dass der Wirtschaftsminister sich mit den Homann-Mitarbeitern solidarisch erklärt und pressewirksam an einer gemeinsamen Demonstration teilnimmt. Erst nichts mitzubekommen und sich dann einfach nur […]

Stefan Birkner und Hermann Grupe: Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten – Gabriel fehlt Weitsicht auf andere Branchen

Hannover. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für seine fehlende Weitsicht bei der Erlaubnis für eine Fusion von Edeka und Tengelmann. Anders als es Gabriel jüngst behauptete, erhalte er mit seiner Ministererlaubnis nämlich keine Arbeitsplätze und die Produktvielfalt für die […]

Jörg Bode: Internationale Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie erhalten – Unnötige Klimavorschriften verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die rot-grüne Landesregierung vor einer industriefeindlichen Politik in Niedersachsen gewarnt. Auch wenn sich der Ministerpräsident öffentlich zur Grundstoffindustrie bekenne, sei das nicht die Meinung der gesamten rot-grünen Landesregierung. So habe der grüne Umweltminister Stefan Wenzel mehrfach auf die „schädliche Klimawirkung der Industrie“ hingewiesen. „Auf der einen Seite die Industrie […]

Jörg Bode: Landesregierung gefährdet knapp 200.000 Jobs in Niedersachsen – KMU müssen von Erbschaftssteuer ausgenommen werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung ein „Armutszeugnis“ bei der Umsetzung des Bundesverfassungerichtsurteils zur Erbschaftssteuer. „Sie warten nur ab, was in Berlin passiert. Sie lassen alles einfach geschehen und riskieren damit 200.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen“, sagte Bode. Die FDP-Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) […]

Jörg Bode: Beschäftigte der Nordseewerke brauchen eine vernünftige Lösung – Neuer Investor muss gefunden werden

Hannover. Nach der Insolvenzanmeldung der Emder Nordseewerke fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, neue Konzepte und ein stärkeres Engagement der Landesregierung. Es sei nun dringend notwendig, dass ein neuer Investor gefunden wird, der angesichts der Entwicklung im Offshore-Bereich realistische Konzepte zur Weiterentwicklung der Nordseewerke aufstellt, und damit den Mitarbeitern eine Zukunft ermöglicht, so […]

Jörg Bode: Bürokratiemonster Mindestlohngesetz abschaffen – Dokumentationspflicht zerstört Vertrauen und Arbeitsplätze

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, das Bürokratiemonster Mindestlohn schnell abzuschaffen. „Das Mindestlohngesetz schürt eine Kultur des Misstrauens. Vertrauen ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Ehrenamtliche, Praktikanten, Lieferanten – überall wird durch die neuen Mindestlohnüberwachungspläne Misstrauen gesät“, so der FDP-Fraktionsvize. Die neuen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber erbringen Bode zufolge keinen Mehrwert. „Wir füllen […]

Christian Dürr: „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ – FDP-Fraktion legt als erste politische Kraft Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert eine grundsätzliche Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. „Seit Wochen doktern alle mit Einzelvorschlägen an einem viel zu komplizierten System herum. Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP-Fraktion hat sich als erste politische Kraft die Arbeit gemacht, und die Eckpunkte […]

Jörg Bode: Kleine und mittlere Unternehmen müssen vollständig von Erbschaftsteuer befreit werden

Hannover.  Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, kleine und mittlere Unternehmen vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien. „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft. Diese Unternehmen müssen wir vollständig von der Erbschaftsteuer befreien. Es darf nicht dazu kommen, dass wettbewerbsfähige Jobs wegfallen nur weil der betrieb von einer Generation auf […]

Jörg Bode: 188.000 Jobs in Gefahr – Reinvestitionsklausel bei Erbschaftssteuer nötig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer entgegen den Äußerungen von Finanzminister Schneider abzulehnen. „Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit etwa 188.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. Schäuble will offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs […]