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Jörg Bode: 188.000 Jobs in Gefahr – Niedersachsen darf Schäubles Erbschaftssteuerplänen nicht zustimmen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer entgegen den Äußerungen von Finanzminister Schneider abzulehnen. „Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit etwa 188.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. Schäuble will offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs […]

Jörg Bode: Erbschaftsteuer wirtschaftsfreundlich regeln – SPD und Grüne dürfen hunderttausende Jobs nicht der Ideologie opfern

    Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, durch die Erbschaftssteuer   Arbeitsplätze nicht zu gefährden. „Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit knapp 200.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. SPD und Grüne wollen offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs in Niedersachsen dürfen nicht den Ausgabe- und Umverteilungswünschen […]

Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert sofortigen Planungsstopp für SuedLink

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert einen sofortigen Planungsstopp für SuedLink. „SuedLink soll Strom von der Küste nach Bayern bringen. Wenn Horst Seehofer das nicht will, gibt es für Niedersachsen keinen Grund, die Trassenplanung fortzusetzen. TenneT sollten sofort die Planungen für Niedersachsen stoppen“, so der FDP-Fraktionsvize. Bayern erwäge offenbar, in der Energiepolitik […]

Jörg Bode: Rot-Grünes Vergabegesetz benachteiligt Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen – FDP-Fraktion fordert Rückkehr zu jobfreundlicher Vergabepraxis

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Änderungen beim Landesvergabegesetz. „Die Landesregierung musste heute im Landtag einräumen, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz niedersächsische Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus dem Ausland benachteiligt. Das Vergabegesetz von SPD und Grünen wird zum Benachteiligungsgesetz für die niedersächsischen Unternehmen“, so der FDP-Fraktionsvize. Durch das jüngste EuGH-Urteil müssen bei […]

Hillgriet Eilers: FDP-Fraktion fordert einen behutsamen Ausbau der Oberweser

Hannover. Die hafenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, spricht sich für eine stärkere Nutzung der Oberweser aus. „Sowohl aus wirtschaftlichen wie auch ökologischen Gründen werden Wasserstraßen immer wichtiger. Umso nötiger ist es, das Augenmerk wieder auf die Oberweser zu richten“, so die FDP-Schifffahrtsexpertin. “Die Potentiale der Weser sind insgesamt auszuloten und dazu gehört der Ausbau […]

Björn Försterling zum Fachkräftemangel: Berufsschullehrer könnten Jugendliche in den Betrieben unterstützen

Hannover. Berufsschullehrer könnten nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling Jugendliche beim Ausbildungsstart in den Betrieben unterstützen. „Lehrer für Fachpraxis in den Berufsbildenden Schulen könnten vor allem lernschwache Jugendliche noch eine Weile in ihrem neuen Betrieb begleiten. Das könnte in der Praxis sowohl dem Betrieb als auch dem Jugendlichen weiter helfen”, meint Försterling. Es bringe nichts, weiter […]

Gabriela König: Starre Quote ist keine moderne Lösung – Im Mittelstand immer mehr Frauen in Top-Positionen

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat die „große Koalition” für eine starre Frauenquote im Bundesrat kritisiert. „Ich halte eine starre Quote für keine moderne Lösung. Ich sehe Frauen auch ohne Quote auf dem Vormarsch”, so König. Der Mittelstand mache das gerade vor: „Dort merken die Unternehmenschefs schon seit längerem, dass sie auf Frauen in Führungspositionen gar […]

Gabriela König: Schlecker-Debatte im Landtag – Opposition instrumentalisiert ehemalige Schlecker-Mitarbeiter

Hannover. In der Landtagsdebatte über die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker hat die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König der Opposition vorgeworfen, die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter für die eigene Politik zu instrumentalisieren. „Es ist nichts anderes als unverantwortlich und dreist”, sagte König an die Adresse von SPD, Grünen und Linken, „Sie stilisieren die ehemaligen Mitarbeiter zu Opfern. Passend dazu benutzt der DGB-Vorsitzende […]

Christian Dürr: Kritik am rot-grünen Mindestlohn in Bremen –Politik sollte keine Löhne festlegen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die rot-grüne Entscheidung für einen Mindestlohn in Bremen kritisiert. „Für Niedersachsen kommt das nicht in Frage. Wir wollen nicht, dass die Politik alle zwei Jahre die Löhne festlegt”, macht Dürr deutlich. Er befürchtet in so einem Fall einen Überbietungswettbewerb bei den linken Parteien. „Vor Wahlen hätten wir dann jedes Mal […]

Christian Dürr: Keine politischen Akzente auf SPD-Parteitag – „Wir ziehen uns nicht warm an, wir tragen weiter T-Shirts“

Hannover. Der SPD-Parteitag in Hameln hat dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zufolge deutlich gemacht, dass schwarz-gelb in Niedersachsen weiter gelassen bleiben kann. „Stephan Weil sagt zwar, wir sollten uns warm anziehen. Aber sowohl aufgrund seiner politischen als auch der Wetter-Aussichten lassen wir unsere T-Shirts lieber an”, meint Dürr. „Viele von Weils Plänen setze schwarz-gelb bereits seit Jahren […]