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Stefan Birkner / Jan-Christoph Oetjen: Konkrete Lösungen für bestehende Probleme – FDP-Fraktion legt umfassendes Migrationspapier vor

Die FDP-Fraktion hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Migration vorgestellt. „Unser Migrationspolitik basiert auf den Werten von Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Dabei ist dieses Themenfeld allerdings nur eines von sehr vielen, für die die Politik Lösungen finden muss. Allerdings ist es eines, das viel zu oft anhand von Einzelfällen betrachtet und mit isolierten Vorschlägen und […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung hat Chance vertan, Asyl, Zuwanderung und Integration besser zu regeln

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, bedauert die heutige Ablehnung des FDP-Antrags zu Integration und Zuwanderung durch die Regierungsfraktionen. „Wie haben mit diesem Antrag ein rundes Konzept vorgelegt, dass alle drei wichtigen Säulen beinhaltet: Asyl, den vorübergehenden humanitären Schutz und das längst fällige Zuwanderungsgesetz. Mit diesen drei Bausteinen hätten wir […]

Jan-Christoph Oetjen: Konstruktive Plenardebatte – FDP-Gesetzentwurf zum humanitären Schutz bietet konkreten Lösungsvorschlag in der Flüchtlingspolitik

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden angesichts der heutigen konstruktiven Debatte über den FDP-Gesetzentwurf zum vorübergehenden humanitären Schutz. „Angesichts von aktuell 500.000 unbearbeiteten Asylanträgen im BAMF muss dringend eine unbürokratischere Lösung für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die ja den Großteil der zu uns kommenden Menschen ausmachen, gefunden werden. Unser Gesetzentwurf ermöglicht […]

Christian Dürr: Politik muss die Schützengräben endlich verlassen – Vorübergehender humanitärer Schutz müsste für alle Parteien zustimmungsfähig sein

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, fordert alle Fraktionen im Landtag auf, gemeinsam und konstruktiv die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation zu meistern. „Das zentrale Problem ist die Dauer des gesamten Verfahrens. Das Asylverfahren ist für diese Menschen und ihre schiere Anzahl völlig ungeeignet. Wir brauchen jetzt konkret umsetzbare Schritte und müssen dem Eindruck […]

Christian Dürr und Stefan Birkner: Humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge beschleunigt Verfahren und Arbeitsmarktintegration – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Hannover. Die FDP-Fraktion Niedersachsen hat heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Kriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz gewährt und sie somit nicht in das für sie ungeeignete Asylverfahren zwingt. „Es ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll, Kriegsflüchtlingen diesen Status zu verleihen. Sie erhalten damit Schutz, müssen aber nicht durch das sehr bürokratische und langwierige Asylverfahren. Aufenthaltstitel und eben […]

Christian Dürr: Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling besser als langer Weg über das Asylrecht – Justizministerin übernimmt FDP-Position

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich, dass Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz die FDP-Vorschläge für eine unbürokratischere Lösung im Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen unterstützt. „Zumindest Frau Niewisch-Lennartz scheint bei den Grünen wieder den Weg in die Realität zu finden“, sagt Dürr. Es sei richtig, Bürgerkriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz für die Dauer des Konflikts zu ermöglichen, anstatt […]

Björn Försterling: Land muss endlich aktiv werden – Zahl der Sprachlernklassen muss deutlich erhöht werden

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert mehr Engagement der Landesregierung für den Deutschunterricht für Flüchtlinge. „Das Kultusministerium legt hier einfach die Hände in den Schoß. Die 100.000 Euro, die den Landesschulbehörden für die Einstellung pensionierter Lehrer zur Verfügung stehen, ist ein Hohn“, sagte Försterling. „Wir rechnen für Niedersachsen mit 80.000 Flüchtlingen, darunter […]

Jan-Christoph Oetjen: Wir wollen eine echte Willkommenskultur – Sprachkurse bleiben der Schlüssel zum Erfolg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz. „Jetzt sollten die CDU-Abgeordneten auch ihre Kollegen in Berlin davon überzeugen und eine Bewegung auslösen“, sagte Oetjen. Er freue sich zudem, dass sich die CDU der Forderung seiner Fraktion anschließe, Kosovo und Albanien zu sicheren Drittstaaten zu machen. […]

Jan-Christoph Oetjen: Dauerhafte Hilfen für Flüchtlinge weiterhin nicht absehbar – Land darf nicht nur nach Kassenlage unterstützen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die grundsätzliche Absicht des Bundes für eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Allerdings ist nur das Minimalziel erreicht worden. Es gibt die nur die Ankündigung. Konkrete Entscheidungen fehlen und werden erst im Herbst getroffen“, sagte Oetjen. Er forderte vom Bund, in Zukunft, die Krankenkosten für Flüchtlinge […]

Jan-Christoph Oetjen: Nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen – Land duckt sich bei Flüchtlingsunterbringung weg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat die Landesregierung aufgefordert bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung nicht nur Geld und Maßnahmen vom Bund zu fordern. „Sie zeigen immer nur mit dem Finger nach Berlin und wollen die Kommunen mit Warten auf Handeln der Bundesregierung abspeisen. Sie ducken sich weg, wenn es um ihre Verantwortung […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 01/17

Themen u.a. beitragsfreier Kindergarten, Gründerkultur, Asyl, Zuwanderung und Integration, Lang-LKW, Gefährder, Sozialbetrug