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Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bei Integration unterstützen – Pauschale an Städte und Gemeinden auszahlen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Integrationspauschale für niedersächsische Kommunen. „In den Kommunen wird die Hauptaufgabe der Integration übernommen. Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, wo das Geld benötigt wird“, begründete der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen den Antrag. Derzeit gebe es 28 reine Landesprogramme mit Geldern zur Integration. In diesem Förderdickicht fänden sich viele Kommunen nicht […]

Stefan Birkner: Der Rechtsstaat hat eine Handhabe gegen Sozialbetrug – staatliches und behördliches Versagen müssen aufgeklärt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert Konsequenzen aus den aufgetretenen Fällen von Sozialbetrug während laufender Asylverfahren: „Der große Zustrom an geflüchteten Menschen hat zu einer Überforderung von Behörden auch in Niedersachsen geführt. Es muss nun aus den gemachten Fehlern gelernt werden, um dies in Zukunft zu vermeiden.“ Die mangelnde […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung lässt die Kommunen mit finanziellen Sorgen bei Flüchtlingsbetreuung alleine

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach […]

Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün setzt bei Flüchtlingen auf Showveranstaltung statt Aktivität – Kein Erkenntnisproblem in der Flüchtlingsfrage

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsprobleme in den Kommunen erarbeiten. Das forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, am Mittwoch im Landtag. Seit einiger Zeit sei die Notsituation in den Kommunen bekannt. Statt aber konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, gaukelten SPD und Grüne mit der „Showveranstaltung Flüchtlingsgipfel“ nur Aktivität vor. […]

Christian Dürr: Es ist absurd, wenn wir ausgebildete junge Menschen abschieben!

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, spricht sich dafür aus, dass Asylbewerber, deren Qualifikation in Deutschland gebraucht wird, dauerhaft hier bleiben können. „Zuwanderung nach Deutschland ist im besten nationalen Interesse. Es ist absurd, wenn wir ausgebildete junge Menschen abschieben, weil sie in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden, während niedersächsische Handwerker und Mittelständler gleichzeitig […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein

Hannover. „Die Kommunen brauchen mehr Hilfe bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf“, so Oetjen. Es sei wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen. „Derzeit können […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP-Fraktion schlägt konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen vor

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert schnell konkrete Hilfen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht und konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge und die Kommunen vorgeschlagen. Jetzt müssen SPD und Grünen endlich handeln. Bisher hat der Innenminister nur Ankündigungen und Schlagzeilen produziert. […]

Hillgriet Eilers: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein

„Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf. Insbesondere für schwer traumatisierte Flüchtlinge und Kinder müssen den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen“, so die FDP-Politikerin. Zudem […]

Jan-Christoph Oetjen: Grüne Kritik an Landesaufnahmestelle ist nur politische Rhetorik

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen reagiert irritiert auf die Kritik der Grünen an der Landesaufnahmestelle Bramsche-Hesepe. „Dass die Erhöhung der Regelsätze für Asylbewerber eine Anreizwirkung ausübt, ist keine politische Behauptung sondern lässt sich anhand der Zahlen belegen. Frau Polat verschließt die Augen vor der Realität nach dem Prinzip ‘weil nicht sein kann, was nicht sein darf’”, […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber – Maßgeblicher Beitrag zur Integration

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung, Asylbewerbern auch länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. „Die Entscheidung für mehr Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Für Asylbewerber ist das nicht nur sozial und familiär eine große Erleichterung. Auch die Jobsuche wird damit wesentlich einfacher”, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. […]