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Christian Dürr: Stimmungsmache, um vom eigenen Nichtstun abzulenken – Weil schürt mit seinen Aussagen Ängste auf dem Rücken der Flüchtlinge

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert die aktuellen Forderungen von Ministerpräsident Stephan Weil zu einem sogenannten Sozialpakt scharf. „Nachdem er im Januar seine Prognose von 2 Millionen Flüchtlingen in 2016 damit verbunden hat, dies sei nicht mehr zu schaffen, legt er nun nochmal nach und benennt die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft als Benachteiligte […]

Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün lehnt alle Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ab – Eigene Lösungen bleiben sie aber ebenfalls schuldig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung des Antrags seiner Fraktion zum vorläufigen humanitären Schutz. „Dieser Antrag ist der einzige Vorschlag weit und breit, der wirklich zu einer Entlastung des BAMF und einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen würde. Nachdem Rot-Grün monatelang signalisiert hatte, der Antrag gehe in […]

Christian Dürr: Politik muss die Schützengräben endlich verlassen – Vorübergehender humanitärer Schutz müsste für alle Parteien zustimmungsfähig sein

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, fordert alle Fraktionen im Landtag auf, gemeinsam und konstruktiv die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation zu meistern. „Das zentrale Problem ist die Dauer des gesamten Verfahrens. Das Asylverfahren ist für diese Menschen und ihre schiere Anzahl völlig ungeeignet. Wir brauchen jetzt konkret umsetzbare Schritte und müssen dem Eindruck […]

Christian Dürr: Nach wie vor keine Aussage zum Votum der Landesregierung im Bundesrat – Rot-Grün versteckt sich und scheut die öffentliche Debatte

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, zeigt sich enttäuscht über die erneute Weigerung der Landesregierung, eine Aussage zum morgigen Abstimmungsverhalten bezüglich der neuen Asylgesetzgebung im Bundesrat zu treffen. „Gestern war die Ausrede, man müsse noch die Sitzung des Innenausschusses abwarten. Heute liegt nun das endgültige Ergebnis vor, aber die Landesregierung weigert sich immer […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Kommunale Spitzenverbände unterstützen FDP-Antrag

Hannover: „Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf. Insbesondere für schwer traumatisierte Flüchtlinge und Kinder müssen den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen“, so der FDP-Politiker. […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein

Hannover. „Die Kommunen brauchen mehr Hilfe bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf“, so Oetjen. Es sei wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen. „Derzeit können […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP-Fraktion schlägt konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen vor

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert schnell konkrete Hilfen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht und konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge und die Kommunen vorgeschlagen. Jetzt müssen SPD und Grünen endlich handeln. Bisher hat der Innenminister nur Ankündigungen und Schlagzeilen produziert. […]

Jan-Christoph Oetjen: Regeln für Härtefallkommission werden liberaler – Kirchen sollten weiter konstruktiv mitarbeiten

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht durch die geplanten Änderungen bei der Härtefallkommission Verbesserungen für die Betroffenen. Oetjen sagt in der Landtagsdebatte zur Härtefallkommission: „Wir freuen uns, dass vieles jetzt liberaler geregelt wird. Das Gremium bekommt dadurch mehr Möglichkeiten.” Die FDP-Fraktion habe sich stark für liberalere Regelungen eingesetzt, betonte Oetjen. Er appellierte an die Kirchen, in […]

Jan-Christoph Oetjen: Geplante Änderungen bei der Härtefallkommission geben dem Gremium mehr Spielraum

Hannover. Die geplanten Änderungen bei der Härtefallkommission werden laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen zu liberaleren Regelungen in Niedersachsen führen. „Ich verspreche mir mehr Spielraum für die Kommission, zum Beispiel durch den geplanten Vorprüfungsgremium”, sagt Oetjen, „damit wird die Härtefallkommission schon bei der Vorauswahl beteiligt. Das wird hoffentlich zu weniger strittigen Fällen führen, die sich im Nachhinein doch […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber – Maßgeblicher Beitrag zur Integration

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung, Asylbewerbern auch länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. „Die Entscheidung für mehr Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Für Asylbewerber ist das nicht nur sozial und familiär eine große Erleichterung. Auch die Jobsuche wird damit wesentlich einfacher”, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. […]