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Jörg Bode: Aufklärungsarbeit der Landesregierung in VW-Abgasaffäre fehlt komplett – Unterstützung für Staatsanwaltschaft nötig

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der VW-Abgasaffäre keinerlei eigene Aufklärungsaktivität zu betreiben. „Sie haben hier heute als Aufsichtsratsmitglied und nicht als Regierungschef gesprochen. Das, was passiert ist, ist eben kein ‚Vorgehen‘, wie Sie sagen, sondern ein Betrug – der größte Wirtschaftsbetrug der Geschichte“, sagte Bode als Antwort auf […]

Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Vorratsdatenspeicherung gaukelt falsche Sicherheit vor

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der […]

Jörg Bode: Seit einem Monat keine Aktenvorlage zur Explosion in Ritterhude – Landesregierung darf Aufklärung nicht verzögern

Hannover: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert umgehende Vorlage der Akten damit endlich die Aufklärung im Fall der tragischen Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude erfolgen kann. “Vor einem Monat wurde Einsicht in die Akten beantragt und bis heute liegt uns nichts vor. Es stehen schwere Vorwürfe gegen staatliche Behörden im Raum. Das Parlament […]

Fall Edathy: FDP-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister – Hat er die Vertraulichkeit bei der Polizei gesichert?

Hannover. Im Fall Edathy fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auch von Landesinnenminister Boris Pistorius Aufklärung. „Was hat er getan, um die Vertraulichkeit des Verfahrens seitens der Polizei sicherzustellen?“, fragt Birkner. Schließlich sei die brisante Information vom BKA über das LKA zur Polizeiinspektion Nienburg und erst auf dem Rückweg zum Landesinnenminister gelangt. „Zu dem Zeitpunkt waren im […]