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Stefan Birkner: VW-Kontrolle muss auf den Prüfstand – Falscher als ein Weilsches „Weiter so“ ist nur der Weg der Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil […]

Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Stefan Birkner: Stephan Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen – FDP fordert Amtsaufgabe vom Ministerpräsidenten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht „massive Defizite“ in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: „Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert.“ Anders ließen sich die […]

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen

Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. […]

Jörg Bode: Entlastung des VW-Vorstands ist falsch – Weil und Lies stimmen gegen Grundsätze guter Unternehmensführung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die gestern erfolgte Entlastung des VW-Vorstands durch den Aufsichtsrat scharf. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man den Vorstand für einen Zeitraum entlasten kann, in dem er offensichtlich mindestens seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist oder sogar auch teilweise eine Mitverantwortung für Dieselgate trägt. Diese Entscheidung […]

Jörg Bode: Kunden zweiter Klasse und auch noch Millionen-Boni – Ministerpräsident Weil hat versagt

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Entscheidung des VW-Aufsichtsrats in Bezug auf Bonuszahlungen für den Vorstand. „Die heutige Entscheidung ist ein fatales Signal. Die einzig richtige Entscheidung wäre es gewesen, die Boni komplett einzubehalten, bis ein Gutachten geklärt hat, inwieweit sie vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals überhaupt rechtens sind und ob […]

Jörg Bode: Unternehmensinteressen vor Aufklärung? – Für wen spricht Ministerpräsident Stephan Weil

Hannover. Der Vize-Fraktionschef der FDP, Jörg Bode, kritisiert die zu starke Nähe der Landesregierung zu Volkswagen. „In der Unterrichtung zur VW-Abgasaffäre im Landtag ist Stephan Weil eher als Unternehmenssprecher aufgetreten und nicht als Ministerpräsident. Zahlreiche Ausführungen glichen denen aus Veröffentlichungen von Volkswagen“, sagte Bode. Zudem seien wichtige Daten in der Chronologie des VW-Abgas-Skandals, z.B. die […]

Christian Grascha: Interessenkonflikte bei Korruptionsaufklärung der Salzgitter AG – Minister Schneider muss sofort abberufen werden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, erneuert die Forderung nach einer sofortigen Abberufung des Finanzministers aus dem Aufsichtsrat der Salzgitter AG. „Finanzminister Schneider kann nicht als Aufsichtsratsmitglied Korruptionsvorwürfe gegen sich selbst als ehemaliges Vorstandsmitglied aufklären. Im Finanzausschuss wollte er heute keine Auskunft darüber geben, wie er sich diese Doppelfunktion vorstellt. Seine sofortige Abberufung […]

Jörg Bode: Salzgitter-Aufsichtsrat muss Sonderausschuss einrichten – Finanzminister Schneider muss sofort abberufen werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert schnelle Maßnahmen zur transparenten Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Salzgitter AG. „Als Anteilseigner muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat einen unabhängigen Sonderausschuss oder Sonderermittler zur Aufklärung der Korruptionsvorwürde einrichtet. Aktionäre und Öffentlichkeit müssen über Ergebnisse jederzeit informiert werden“, fordert der FDP-Fraktionsvize. Da Finanzminister Schneider als […]