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Stefan Birkner: Nachbesserungen der Landesregierung an Aussagegenehmigungen sind nicht ausreichend

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hält seine Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung aufrecht. „Nachdem wir eine Klage beim Staatsgerichtshof angekündigt haben, hat die Landesregierung zwar jetzt ein wenig nachgebessert und die Aussagegenehmigungen gelockert, verfassungskonform ist aber auch […]