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Susanne Schütz: Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden

Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der Landesregierung. „Der Presse konnten wir in den letzten Tagen entnehmen, dass die prognostizierten Kosten für die notwendige Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Museums bei weitem nicht ausreichen. Zu lesen ist von einer nahezu Verdreifachung der Kosten von […]

Gero Hocker: Umweltminister täuscht Bürgerbeteiligung bei Windkraft nur vor

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert eine echte Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft von der Landesregierung. „Viele betroffene Bürger und deren Initiativen können zum Windkrafterlass des Umweltministers nicht Stellung nehmen, weil die Zeit schlichtweg nicht ausreicht. SPD und Grüne wollen offenbar Bürgerbeteiligung und Dialog aus Angst vor dem negativen Feedback nur vortäuschen. Es […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Gewerkschafter erklären – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Im Fall der Beobachtung eines Gewerkschafters durch den Verfassungsschutz fordert die FDP-Fraktion Aufklärung. „Nach der Berichterstattung bleibt unklar, was genau der Grund ist, dass Herr Aldag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Seine Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Ausschuss. „Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben, um uns […]

Hermann Grupe: FDP fordert wirkungsvolle Bekämpfung multiresistenter Keime – Beratungen im Landwirtschaftsausschuss

Hannover. Der Antrag zur wirkungsvollen Vermeidung von multiresistenten Keimen (MRSA) wurde nun erstmals im Landwirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages beraten. „Im Mittelpunkt steht dabei die Idee eines runden Tisches, an dem Tier- und Humanmediziner zusammenkommen und gemeinsam wirkungsvolle Strategien entwickeln“, erklärte der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe. Der Ausschuss verständigte sich auf eine Expertenanhörung. „Entscheidend ist, dass nun […]

Christian Grascha: Rot-Grün hat Angst, dass Nullnummer Südniedersachsenprogramm offensichtlich wird

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist irritiert von dem neuen Gebaren der Regierungsparteien zum Südniedersachsenprogramm. „Obwohl SPD und Grüne in der letzten Sitzung einer Anhörung im Ausschuss zugestimmt haben, wollen sie davon jetzt nichts mehr wissen. Offensichtlich wurden sie vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen“, sagte Grascha. Es scheint, als fürchte Rot-Grün das Wissen der […]

Jörg Bode: FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung zur Ringelschwanzprämie – kritische Gutachten müssen öffentlich werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Gutachten zur umstrittenen Ringelschwanzprämie öffentlich zu machen. „Die FDP-Fraktion beantragt eine Unterrichtung der Landesregierung zu den Gutachten über die Ringelschwanzprämie im nächsten Agrarausschuss. Es kann nicht angehen, dass kritische Expertenmeinungen unter Verschluss gehalten werden, weil grüne Ideologen mit dem Kopf durch die […]

Stefan Birkner: Bürger soll Weg zum Staatsgerichtshof möglich sein – FDP-Gesetzentwurf im Ausschuss

Hannover. Bürgern in Niedersachsen soll künftig eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wurde heute im Ausschuss beraten. „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als im Bund und in 11 von 16 Ländern gibt es für die […]