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Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Jörg Bode: Weil hat es selbst in der Hand – Ministerpräsident kann Pkw-Maut über den Bundesrat stoppen

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die geplante Pkw-Maut zu stoppen. „Herr Weil hat es selbst in der Hand. Er kann den Irrsinn von Verkehrsminister Dobrindt über den Bundesrat stoppen und muss nicht auf Gerichtsentscheidungen warten“, sagte Bode. Politiker sollten das Handeln nicht auf Gerichte verschieben. „Wenn man etwas ablehnt, muss […]

Jörg Bode: Neues Gutachten belegt Unwirtschaftlichkeit der Dobrindt-Maut

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, lehnt die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers auf Grundlage eines aktuellen Gutachtens ab. „Neuste Berechnungen zeigen, dass die Dobrindt-Maut mit 70% Bürokratiekosten die unwirtschaftlichste Abgabe wäre, die es je gab. Die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen fürchtet bereits Umsatzeinbrüche. Die FDP-Fraktion lehnt diesen verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ab“, so der FDP-Fraktionsvize. Europäische Nachbarländer […]