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Jörg Bode: Wieder ein Jahr mit mehr Unfallopfern – Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die steigende Zahl von Unfällen, Verletzten und Todesopfern sollte dem Verkehrsminister zu denken geben und […]

Jörg Bode: Rot-Grün fehlt politischer Wille zum Ausbau der A 39 – Minister Lies macht sich unglaubwürdig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung fehlenden politischen Willen für den Ausbau der Autobahn 39 vor. Immer wieder äußere sich der Verkehrsminister Olaf Lies in der Öffentlichkeit zum Weiterbau der Autobahn. „Im Landtag aber lehnen SPD und Grüne jeden Antrag für einen zügigen Ausbau ab“, sagt Bode. Weder einem Antrag der FDP im […]

Jörg Bode: Warnschilder vor Blitzanlagen müssen wieder aufgebaut werden – Verkehrssicherheit geht vor

Hannover. Nach einem erneut schweren Unfall auf der Autobahn 2 hat der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode den Wiederaufbau der Blitzer-Warnschilder gefordert. Bei dem Unfall am Sonntag waren drei Personen verletzt worden, weil ein Auto an einer Blitzeranlage stark abgebremst hatte. „Mit den Warnschildern hätte dies vielleicht vermieden werden können“, so Bode. Generell sei spontanes Abbremsen und […]

FDP-Fraktion legt Aktionsplan für Wachstum vor: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, will das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Niedersachsen stärken. „Alle reden von mehr Investitionen. Die FDP-Fraktion legt einen Aktionsplan für Wachstum in Niedersachsen vor. Denn die aktuelle Schwächephase ist hausgemacht“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Unternehmen und Investoren hielten sich derzeit zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht sonderlich vertrauenserweckend […]

Gabriela König: Gigaliner müssen flächendeckend zum Einsatz kommen dürfen – Erfolg liberaler Verkehrspolitik

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert  den Bundesverkehrsminister zu einer schnellen Reform beim Thema Gigaliner auf. „Ich freue mich, dass sich der Bundesverkehrsminister auf der IAA klar zur Zukunft der Gigaliner bekannt hat. Er muss jetzt schnell seinen Worten Taten folgen lassen und eine Gesetzesänderung vorlegen“, fordert die FDP-Verkehrspolitikerin. Ziel müsse es […]

Jörg Bode: Vergessene Finanzierung der Elbvertiefung darf nicht zu Kürzungen in Niedersachsen führen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode reagiert besorgt auf Pressemeldungen, dass bei einer positiven Gerichtsentscheidung zur Elbvertiefung die bisher im Haushalt vergessenen Finanzmittel durch Kürzungen an Verkehrsprojekten in Norddeutschland erwirtschaftet werden sollen. „Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies müssen sich nun dafür stark machen, dass die fehlenden Mittel vom Finanzministerium aus den sprudelnden Steuereinnahmen bereitgestellt werden und nicht […]

Gabriela König: Moratorium für Neubau ist absurd – Autobahnen sind Magistralen von Wachstum und Lebensqualität

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, hat das von den Grünen geforderte Moratorium für den Neubau von Autobahnen als absurd bezeichnet. „Autobahnen sind Magistralen von Wachstum und Lebensqualität. Das Leben auf dem Land steht und fällt mit der Verkehrsinfrastruktur“, sagte König. Sie wies darauf hin, dass ein Neubau den Erhalt von Straßen nicht […]

Jörg Bode: FDP-Fraktion begrüßt Bekenntnis zu A20 und A39 – Es geht um Lebensperspektiven für Menschen auf dem Land

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, begrüßt die jüngsten Äußerungen des Verkehrsministers zum Bau von Autobahnen. „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass der Verkehrsminister will, dass A20 und A39 ohne Wenn und Aber gebaut werden. Im Flächenland sind die Autobahnen nach wie vor die Magistralen von Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität. Die Landesregierung muss alle Hebel […]

Landtagsdebatte über Bau der A39 – Bode fordert klare Aussage der Landesregierung

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat von der Landesregierung eine klare Aussage zum Bau der A39 gefordert. „Versucht die Landesregierung den Bau der A39 zu starten oder wird das Phantom eines alternativen Ausbaus der B4 weiter vorangetrieben?“ fragte Bode in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuelle Stunde zur A39 im Landtag. Er kritisierte widersprüchliche Aussagen von […]

Rot-Grüne Posse um die A 39 – Grüne führen den Ministerpräsidenten am Nasenring durch den Landtag

Hannover. In der Debatte um den Ausbau der A39 haben SPD und Grüne im Landtag dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert. Die Regierungsfraktionen lehnten einen Antrag von FDP und CDU im Landtag ab, der sich nicht nur wörtlich an einer Antwort der Landesregierung zum Thema A39, sondern auch an den Worten des Ministerpräsidenten orientiert hatte. Weil […]