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Jörg Bode: Landesregierung plant flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – Wirkung nicht nachgewiesen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert Pläne der Landesregierung für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, besteht jedoch keinerlei Nachweis des Nutzen einer […]

Jörg Bode: Totalüberwachung in Bussen und Bahnen verhindern – Pläne der Verkehrsminister nicht mit Datenschutz vereinbar und ungeeignet die Sicherheitslage zu verbessern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Pläne der Landesverkehrsminister für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Bislang habe es von Verkehrsbetreibern, wie etwa der Üstra in Hannover, […]

Gabriela König: Bahnverkehr in Niedersachsen stärken – Wirtschaftlichkeit dabei im Auge behalten

Hannover. Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König mahnt, beim Ausbau von Bahnlinien in Niedersachsen die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Die FDP-Fraktion hat heute einen entsprechenden Antrag von FDP und CDU im Landtag beschlossen. „Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen muss der Bahnverkehr weiter gestärkt werden. Die Grünen setzen in der Debatte dabei aber vor allem […]