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Jan-Christoph Oetjen: Pistorius hat möglicherweise BAMF-Skandal gedeckt – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss dringend seine Rolle bei die Geheimhaltung des BAMF-Skandals aufklären. „Hat Pistorius den BAMF-Skandal gedeckt? Offenbar wusste er viel früher Bescheid, als er bislang angegeben hat und hat trotzdem nicht gehandelt“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der FDP-Politiker forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses mit einer Erklärung von […]

Jan-Christoph Oetjen: Konstruktive Plenardebatte – FDP-Gesetzentwurf zum humanitären Schutz bietet konkreten Lösungsvorschlag in der Flüchtlingspolitik

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden angesichts der heutigen konstruktiven Debatte über den FDP-Gesetzentwurf zum vorübergehenden humanitären Schutz. „Angesichts von aktuell 500.000 unbearbeiteten Asylanträgen im BAMF muss dringend eine unbürokratischere Lösung für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die ja den Großteil der zu uns kommenden Menschen ausmachen, gefunden werden. Unser Gesetzentwurf ermöglicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesbeamte zur Bearbeitung von Asylanträgen abordnen und Leerstände in Kommunen abfragen – Unterbringung in Würde in Niedersachsen für alle Flüchtlinge!

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert unbürokratische und schnelle Maßnahmen von der Landesregierung zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. „Damit die vielen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller bearbeitet werden können, sollte Niedersachsen Landesbeamte und Experten aus den Ausländerbehörden abordnen. Diese können viel schneller zu Asyl-Entscheidern ausgebildet werden […]

Christian Dürr: Drittstaaten-Regelung muss ausgeweitet werden – Landesregierung zögert und flüchtet sich in Ausreden

Hannover.  Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit in der Lösung der Flüchtlingsproblematik vor. „Statt nach Lösungen zu suchen, kommt von Rot-Grün nur Schulterzucken und Zögern“, kritisierte Dürr. So flüchte sich die Landesregierung bei der Frage nach der Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten in Ausreden. „Die Fakten liegen doch bereits auf dem Tisch: seitdem […]