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Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, den akuten Handlungsbedarf bei der Besoldung der Landesbeamten anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jan-Christoph Oetjen, sagt: „Insbesondere die unteren und […]

Björn Försterling: Kultusministerin reicht den Lehrern gerade mal den abgenagten Fingernagel – Minimallösung im Klassenfahrtenstreit

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, sieht in den von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angekündigten Änderungen für die Erstattung von Klassenfahrten kaum Verbesserungen. „Die Ministerien reicht den Lehrern noch nicht einmal den kleinen Finger, sondern gerade mal ihren abgenagten Fingernagel“, sagt Försterling. Statt 11 Euro pro Übernachtung werden künftig 20 Euro bzw. mit Nachweis […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen schlägt vor, nach der getroffenen Tarifeinigung für die Arbeitnehmer der Länder auch die Beamtenbesoldung anzugleichen. „Es sollten schnellstmöglich Gespräche darüber geführt werden, wie ein Ausgleich erfolgen kann. Denkbar wäre etwa eine Einmalzahlung”, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Beamten dürften nicht, wie vom Finanzministerium geplant, nun von den höheren […]

Jan-Christoph Oetjen warnt vor Fachkräfte-Notstand bei Beamten – Landesregierung muss in die Offensive gehen

Hannover. Der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen sieht die Zahlen aus dem Personalstrukturbericht der Landesregierung als Warnsignal. „Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, damit es bei den Beamten in den kommenden zehn Jahren nicht zum Fachkräfte-Notstand kommt.“ Einem Zeitungsbericht zufolge gehen rund ein Viertel aller Landesbediensteten in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Der Bericht […]

Jan-Christoph Oetjen: Besoldungs-Verschiebung für Beamte kein guter Stil der Landesregierung

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen übt massive Kritik an der verzögerten Tariferhöhung für Landesbeamte. „Das ist kein guter Stil der gegenüber den Beamten”, so Oetjen. Dabei gehe es nicht nur um eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vor allem um den Wettbewerb zwischen den Ländern. „In der Vergangenheit hat Rot-Grün kritisiert, dass die Besoldung der niedersächsischen Beamten […]

Landesregierung zögert bei Tarif-Angleichung für Beamte – Oetjen: Beamte nicht von den Arbeitnehmern abkoppeln

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen kritisiert das Zögern der rot-grünen Mehrheit, den Tarifvertrag für Arbeitnehmer in den Ländern auf die Beamten auch im Jahr 2014 zu übertragen. „Es ist den Beamten gegenüber nicht fair, sie von den Gehaltssteigerungen der Arbeitnehmer abzukoppeln. Hier geben rot-grün regierte Länder wie Baden-Württemberg oder Bremen kein gutes Beispiel ab”, so der […]