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Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, den akuten Handlungsbedarf bei der Besoldung der Landesbeamten anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jan-Christoph Oetjen, sagt: „Insbesondere die unteren und […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen schlägt vor, nach der getroffenen Tarifeinigung für die Arbeitnehmer der Länder auch die Beamtenbesoldung anzugleichen. „Es sollten schnellstmöglich Gespräche darüber geführt werden, wie ein Ausgleich erfolgen kann. Denkbar wäre etwa eine Einmalzahlung”, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Beamten dürften nicht, wie vom Finanzministerium geplant, nun von den höheren […]