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Sylvia Bruns: Pflegekräfte müssen vor zu hohen Zahlungen geschützt werden – Nutzen der Pflegekammer bleibt zweifelhaft

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und die jüngst versandten Beitragsbescheide. „Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Wir haben immer kritisiert, dass die Pflegekammer durch die Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgenden Zwangsbeiträge eher zu einer Belastung als zu einer Hilfe […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung erfindet neue Abgaben – Wiederkehrende Straßenbaubeiträge belasten Bürger

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem Bürger damit noch tiefer in die Tasche“, sagt Oetjen. Insbesondere die Möglichkeit für wiederkehrende Straßenbaubeiträge im neuen Kommunalabgabengesetz sei die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. In der […]

Jörg Bode: Frühe Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge belastet Unternehmen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die 2006 vorverlegte Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder zurückzuverlegen. In einem entsprechenden Antrag fordert sie die Landesregierung auf, am 23. Mai im Bundesrat einer Initiative des Freistaates Sachsen zuzustimmen. „Die frühere Fälligkeit der Beiträge bedeutet einen enormen Liquiditätsnachteil gerade für kleine und mittlere Betriebe“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, am Freitag […]

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückverlegen – Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, am 23. Mai im Bundesrat einer Initiative des Freistaates Sachsen zuzustimmen. Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die 2006 vorverlegt wurde, muss wieder zurückverlegt werden. Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha: „Die frühere Fälligkeit der Beiträge bedeutet einen enormen Liquiditätsnachteil gerade für Betriebe im Handwerk und im Mittelstand. Die FDP-Fraktion wird im Mai […]