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Björn Försterling: Freien Kitas droht die Insolvenz – Minister Tonne muss bei der Beitragsfreiheit dringend nachbessern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist angesichts des Brandbriefes des Niedersächsischen Städtetages an Kultusminister Tonne alarmiert. „Die Landesregierung muss bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit dringend nachbessern, sonst drohen Insolvenzen privater Träger. Wenn Minister Tonne jetzt nichts tut, stehen demnächst viele Kinder und somit auch deren Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit dar. Soweit darf es auf […]

Björn Försterling: Beitragsfreiheit um jeden Preis sorgt für finanzielle Probleme bei Kita-Trägern – Land stiehlt sich aus Verantwortung

Hannover. Die Landesregierung muss dringend eine praktikable Lösung für die vorübergehende Erhebung von Kitagebühren ab dem 1. August finden. „Es kann nicht sein, dass die Regierungsfraktionen die Beitragsfreiheit übers Knie brechen, ein schlechtes Gesetz machen, das Ministerium keinerlei Hinweise an die Träger über den Zeitpunkt der Zahlungen gibt und viele Träger nun in finanzielle Schwierigkeiten […]

Björn Försterling: Kita-Gesetz der Groko führt zu Chaos – Beitragsfreiheit ist richtig, aber nicht zulasten der Qualität

Hannover. Mit ihrem neuen Kita-Gesetz stürzt die Landesregierung die Kindergärten im Land nach Ansicht des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling in ein großes Chaos. „Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und übers Knie gebrochen“, kritisierte er am Mittwoch im Landtag. Seine Fraktion habe schon in der letzten Legislaturperiode die Beitragsfreiheit von Kindergärten beantragt und unterstütze diese durchaus. […]

Björn Försterling: Schulgeld für Erzieher abschaffen und Beitragsfreiheit in den Kitas nicht auf Kosten der Kommunen und der Qualität – FDP zeigt, wie es geht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert massive Defizite in den aktuellen Plänen der Landesregierung bezüglich der Kindertagesstätten. „Die Beitragsfreiheit ist gut, denn sie entlastet die Eltern und damit die Mitte unserer Gesellschaft enorm. Allerdings setzt diese Landesregierung sie zu Lasten der Kommunen und zu Lasten der Betreuungsqualität durch. Es ist jetzt schon klar, […]

Björn Försterling: Beitragsfreie Kita ohne Qualität – Groko rechnet sich mit Bundesmitteln Finanzierung schön

Hannover. Die Finanzierung der beitragsfreien Kita, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht ausreichend und wird die Probleme in den Kitas weiter verschärfen. „Ab 2019 lebt der getroffene Kompromiss vom Bundesgeld. Wenn der Bund den Tropf zudreht, geht der Landesregierung das Geld aus“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der […]

Björn Försterling: So schnell hat noch niemand ein Wahlversprechen gebrochen – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas ab

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die heutige Ablehnung der Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün scharf. „Vor ein paar Wochen haben sowohl Ministerpräsident Weil als auch Kultusministerin Heiligenstadt in der Presse angekündigt, die Beitragsfreiheit in Kitas 2018 einzuführen. Wir von der FDP und auch die CDU waren sofort einverstanden. Wir hatten also eine […]

Björn Försterling: Ministerpräsident Weil bricht sein erstes Wahlversprechen bereits 11 Monate vor der Wahl – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas kategorisch ab

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich verwundert über die kategorische Ablehnung des FDP-Vorschlags zur Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün. „Ich hatte Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Heiligenstadt so verstanden, dass sie für eine Befreiung ab 2018 sind. Das haben sie in der Presse aufmerksamkeitsstark so dargestellt. Heute im Ausschuss ist allerdings deutlich geworden, […]

Christian Dürr: FDP-Gesetz für beitragsfreien Kindergarten – Niedersachsen muss Familien jetzt entlasten

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, fordert die Regierungsfraktionen dazu auf, dem Gesetzentwurf der FDP für einen beitragsfreien Kindergarten zuzustimmen: „Wir haben mit einer soliden Gegenfinanzierung klargemacht, dass die Beitragsfreiheit in Kindergärten bereits ab dem 1. August 2017 möglich ist. Es ist an der Zeit, die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu […]

Björn Försterling: Zeit für Taten – Beitragsfreie Kitas schon ab dem 1. August 2017 – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf und Gegenfinanzierung vor

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, stellte heute einen Gesetzentwurf seiner Fraktion vor, der die Beitragsfreiheit in Kitas bereits ab dem 1. August 2017 ermöglicht. “Mit der Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten zum 1. August 2017 wollen wir die Familien unterstützen und erhoffen uns eine noch bessere Bildungsteilhabe. Die Zeit ist reif dafür, da alle […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 02/17

Themen u.a. Grunderwerbsteuerfreibetrag, beitragsfreier Kindergarten, Sicherung Stasi-Unterlagen, Wassergesetz

Liberale Argumente 01/17

Themen u.a. beitragsfreier Kindergarten, Gründerkultur, Asyl, Zuwanderung und Integration, Lang-LKW, Gefährder, Sozialbetrug